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19.03.2015

Spitzentreffen EU-Gipfel sucht Weg aus gefährlicher Griechenland-Krise

Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Fortschritten in Griechenland.

Berlin/Brüssel – Beim EU-Gipfel wollen Europas Spitzen einen Ausweg aus der bedrohlichen Griechenland-Krise suchen. Dazu ist am Abend ein Krisentreffen in kleiner Runde geplant, an dem unter anderen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Griechenlands Premier Alexis Tsipras teilnehmen werden.

Unmittelbar vom dem Spitzentreffen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Fortschritten in Griechenland: „Ich bleibe beunruhigt.“

Offizielle Themen des heute beginnenden Frühjahrsgipfels sind die gemeinsame Energiepolitik, das transatlantische Handelsabkommen TTIP und der weitere Kurs in der Ukraine-Krise.

In Athen wird knapp zwei Monate nach dem Machtwechsel das Geld knapp. Der linksgerichtete Tsipras will beim Gipfel für eine politische Lösung im Schuldenstreit werben, um an frisches Geld zu kommen.

Der Sprecher von EU-Gipfelchef Donald Tusk teilte mit, dieser werde auf Anfrage von Tsipras das Extratreffen nach Abschluss des ersten Gipfeltages einberufen. Geplant ist eine Siebener-Runde: Neben Tusk, Merkel und Tsipras sitzen Frankreichs Präsident François Hollande, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Tisch.

Ein Diplomat sagte: „Die Lage verschlechtert sich, wir müssen eine Lösung finden.“ Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte von Tsipras Reformbereitschaft. „Es ist sehr enttäuschend, dass wir seit Monaten auf einen ernsthaften Reformplan warten.“ Der frühere belgische Premier kritisierte auch die antieuropäische und antideutsche Rhetorik der Tsipras-Regierung.

Deutschland und andere Kreditgeber pochen im Schuldenstreit darauf, Bedingungen der Euro-Finanzminister einzuhalten. Das bedeutet: Neue Hilfsmilliarden sind strikt an Reformen und den Abschluss des schon zweimal verlängerten Hilfsprogramms gebunden. Merkel hat Tsipras für Montag nach Berlin eingeladen.

Über weitere Sanktionen gegen Moskau soll beim Gipfel noch nicht entschieden werden. Die im vergangenen Sommer verhängten Wirtschaftssanktionen sollen aber an den Minsker Friedensplan für die Ukraine gekoppelt werden. Ein entsprechender Vorschlag werde von Merkel, Hollande und Tusk vorbereitet, sagte ein EU-Diplomat. Die Bindung würde de facto bedeuten, dass bestehende Strafmaßnahmen gegen Moskau mindestens bis Ende des Jahres verlängert werden. Die EU hat aber noch bis zum Sommer Zeit, um über die Verlängerung zu entscheiden.

Merkel und Hollande hatten das jüngste Minsker Abkommen mit ausverhandelt. Es sieht unter anderem vor, dass die von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine die Kontrolle der Grenzen wieder an die Regierung in Kiew abgeben.

Der Gipfel wird sich auch mit der Lage in Libyen beschäftigen, das von einem Bürgerkrieg erschüttert wird. Die EU-Staaten erwägen einen Friedenseinsatz in dem ölreichen nordafrikanischen Land. Dazu müssten jedoch Bedingungen erfüllt werden wie die Verständigung auf eine Regierung der nationalen Einheit.

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