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Reiner Haseloff

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09.02.2013

EU-Etatgipfel Haseloff mit Ergebnis zufrieden

„Unsere Maximalhoffnung hat sich zwar nicht erfüllt.“

Halle – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist mit dem Ergebnis des EU-Etatgipfels in Brüssel zufrieden, obwohl allein Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei in Magdeburg in der nächsten Förderperiode etwa 1,4 Milliarden Euro weniger bekommen wird als in der laufenden.

„Es hat sich gelohnt, dass wir, die Länder und Angela Merkel, gekämpft haben“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Unsere Maximalhoffnung hat sich zwar nicht erfüllt, aber die Gefahr eines finanziellen Absturzes ist abgewandt.“ Haseloff fügte hinzu: „Wir bleiben im Sicherheitsnetz und haben ausreichend Planungssicherheit für unsere vorgesehenen Programme. Es wird nicht einfacher, aber mit dem Ergebnis können wir leben.“

Die Staats- und Regierungschefs hatten im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen, die Förderung der besonders schwachen ostdeutschen Regionen von zwölf Milliarden Euro in der 2013 endenden Förderperiode auf 7,7 Milliarden Euro in der kommenden Förderperiode herunterzufahren.

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet unter Berufung auf die Staatskanzlei, Sachsen-Anhalt habe in der 2013 auslaufenden Förderperiode 3,5 Milliarden Euro bekommen; von 2014 bis 2020 seien es voraussichtlich nur noch 2,1 Milliarden Euro. Die Landesregierung hatte zuvor vor noch größeren Einschnitten gewarnt.

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