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18.02.2015

EU Einnahme von Debalzewe Verstoß gegen Minsker Friedensplan

Alle Vereinbarungen müssten umgesetzt werden.

Riga – Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Einnahme der ostukrainischen Stadt Debalzewe durch die Rebellen in der Region als klaren Verstoß gegen den in der vergangenen Woche in Minsk vereinbarten Friedensplan bezeichnet.

Alle Vereinbarungen müssten umgesetzt werden, betonte Mogherini am Mittwoch bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Riga. Werde die Übereinkunft weiter verletzt, stehe die EU bereit, weiterreichende Sanktionen zu verhängen.

Die Rebellen hatten Debalzewe am Dienstag trotz einer am Wochenende in Kraft getretenen Waffenruhe zu weiten Teilen eingenommen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Abzug der Regierungstruppen aus der strategisch wichtigen Stadt am Mittwoch bestätigt.

Der UN-Sicherheitsrat hatte die Konfliktparteien zuvor in einer einstimmig beschlossenen Resolution zur Einhaltung des Minsker Friedensabkommens aufgefordert.

In der von Russland eingebrachten Resolution bekräftigte das UN-Gremium zudem „seine volle Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine“ und brachte seine „tiefe Besorgnis über die tragischen Ereignisse und Gewalt in den östlichen Regionen der Ukraine“ zum Ausdruck.

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