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28.06.2013

Brüssel EU einigt sich auf Finanzrahmen bis 2020

Neue Zugeständnisse an Großbritannien.

Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben sich in der Nacht zum Freitag offenbar endgültig auf einen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Das sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy nach den stundenlangen Beratungen am frühen Morgen. Das Budget der EU-Kommission wird offenbar auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro begrenzt, die Nachforderungen des Europaparlaments wurden großenteils abgelehnt.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte, es habe neue Zugeständnisse an Großbritannien gegeben, um eine Einigung zu erzielen. Der britische Premierminister David Cameron hatte schon vor Gipfelbeginn angekündigt, er werde den sogenannten „Briten-Rabatt“ verteidigen, was bei anderen Gipfelteilnehmern für Unmut gesorgt hatte.

Seit 1984 bekommt Großbritannien einen Nachlass auf die Zahlungen nach Brüssel, weil das Land vergleichsweise wenig von den Agrarsubventionen profitiert. Durch die kürzlich beschlossene Reform des EU-Agrarbudgets würde sich die Berechnungsgrundlage dafür zu Ungunsten des Königreichs verändern.

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