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05.10.2013

EU-Datenschutz Reding fordert von Deutschland Vorreiterrolle

Der europäische Datenschutz bekomme mit der Reform endlich Biss.

Berlin – Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, fordert von Deutschland eine Vorreiterrolle beim EU-Datenschutz. „Ich erwarte, dass auch Deutschland die Lektion der Snowden-Affäre gelernt hat und sich nun an die Spitze jener Länder stellt, die sich für eine schnelle Verabschiedung strenger Datenschutzregeln auf europäischer Ebene einsetzen“, sagte die Luxemburgerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Bisher hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Reform Redings eher ausgebremst. Am Montag steht die Reform beim Justizministerrat in Luxemburg auf der Agenda. „Es geht um den Schutz unserer Bürger und um eine Gleichbehandlung europäischer Unternehmen. Denn bisher mussten die sich an die EU-Regeln halten, während US-Firmen es in der Regel nicht getan haben“, so Reding.

Der europäische Datenschutz bekomme mit der Reform endlich Biss. „Alle Unternehmen, die ihre Dienstleistungen auf dem EU-Binnenmarkt anbieten, müssen sich an die europäischen Datenschutzregeln halten. Sonst drohen ihnen Sanktionen von bis zu zwei Prozent ihres jährlichen Weltumsatzes.“

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