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EU-Datenschützer kritisiert ACTA-Abkommen

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24.04.2012

Stellungnahme EU-Datenschützer kritisiert ACTA-Abkommen

„Inakzeptable Folgen für die Grundrechte“.

Brüssel – Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat vor möglichen negativen Folgen des umstrittenen ACTA-Handelsabkommens gewarnt. Wenn das Abkommen nicht richtig umgesetzt werde, könne es „inakzeptable Folgen für die Grundrechte“ haben, heißt es in einer Stellungnahme, die am Dienstag in Brüssel veröffentlicht wurde.

Zwar sei „mehr internationale Kooperation für die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten nötig“, sagte Giovanni Buttarelli, der stellvertretende Datenschutzbeauftragte der EU. Das Abkommen enthalte jedoch „keine ausreichenden Einschränkungen und Schutzmaßnahmen“ für Privatsphäre und Datenschutz.

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