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02.09.2011

EU berät in Polen über gemeinsame Haltung zu Palästinenserstaat

Sopot – Im polnischen Sopot beraten am Freitag die EU-Außenminister über eine gemeinsame Haltung zum angekündigten Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staates durch die UNO. Bislang herrscht darüber große Uneinigkeit innerhalb der 27 EU-Staaten. Deutschland zeigt sich skeptisch und setzt auf eine Wiederbelebung direkter Friedensverhandlungen mit Israel. Frankreich und Spanien hingegen wollen einen solchen Antrag unterstützen.

Ein weitestes Thema des Treffens ist ein Importverbot für syrisches Öl. Da das Verbot in den gemeinschaftlichen Außenhandel eingreift, muss dazu das Handelsrecht der Europäischen Union kurzfristig angepasst werden. Das bedeutet, nicht nur die Regierungen der einzelnen EU-Staaten müssen sich einig sein. Es muss auch von der EU-Kommission in aller Eile in eine rechtsgültige Sprache für die europäischen Unternehmen gebracht werden. Die Sanktionen sind erst dann wirksam, wenn sie auch im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht sind.

Mit dem Ölembargo wolle man ein politische Signal setzen. „Das ist ein klares Zeichen an die Weltöffentlichkeit: Wir wollen mit Syrien keinen Handel mehr treiben. Und aber eine Stärkung der Opposition im Land: Wir distanzieren uns auch in diesen Bereichen von der syrischen Regierung“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler.

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