Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

02.09.2011

EU berät in Polen über gemeinsame Haltung zu Palästinenserstaat

Sopot – Im polnischen Sopot beraten am Freitag die EU-Außenminister über eine gemeinsame Haltung zum angekündigten Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staates durch die UNO. Bislang herrscht darüber große Uneinigkeit innerhalb der 27 EU-Staaten. Deutschland zeigt sich skeptisch und setzt auf eine Wiederbelebung direkter Friedensverhandlungen mit Israel. Frankreich und Spanien hingegen wollen einen solchen Antrag unterstützen.

Ein weitestes Thema des Treffens ist ein Importverbot für syrisches Öl. Da das Verbot in den gemeinschaftlichen Außenhandel eingreift, muss dazu das Handelsrecht der Europäischen Union kurzfristig angepasst werden. Das bedeutet, nicht nur die Regierungen der einzelnen EU-Staaten müssen sich einig sein. Es muss auch von der EU-Kommission in aller Eile in eine rechtsgültige Sprache für die europäischen Unternehmen gebracht werden. Die Sanktionen sind erst dann wirksam, wenn sie auch im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht sind.

Mit dem Ölembargo wolle man ein politische Signal setzen. „Das ist ein klares Zeichen an die Weltöffentlichkeit: Wir wollen mit Syrien keinen Handel mehr treiben. Und aber eine Stärkung der Opposition im Land: Wir distanzieren uns auch in diesen Bereichen von der syrischen Regierung“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/eu-beraet-in-polen-ueber-gemeinsame-haltung-zu-palaestinenserstaat-27158.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Weitere Schlagzeilen