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21.12.2012

Westerwelle EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei voranbringen

Ankara habe eine „atemberaubende Erfolgsgeschichte“ geschrieben.

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert eine neue Initiative, um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder voranzubringen. „Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen“, sagte Westerwelle der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Sonst kann es uns leicht passieren, dass wir bald mehr Interesse an der Türkei haben als die Türkei an uns.“

Ankara habe im letzten Jahrzehnt eine „atemberaubende Erfolgsgeschichte“ geschrieben. Durch die aktuelle Entwicklung in der Region habe sich zudem gezeigt, dass das Land eine „Brücke“ in die islamisch-geprägte Nachbarschaft Europas bilden könne. Zwar fordere die Türkei selbst keinen schnellen EU-Beitritt, sagte Westerwelle. „Was sie aber zu Recht fordert, ist Fairness, Zuverlässigkeit und Respekt bei den Verhandlungen.“

Indirekte Kritik äußerte der Außenminister am antideutschen Wahlkampf des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Zwar betonte er, dass die deutsche Regierung sich nicht in den italienischen Wahlkampf einmische, fügte aber hinzu: „Deutschland und Europa haben die Probleme in Italien nicht verursacht. Das waren andere, nämlich auch Verantwortungsträger in Italien, die den Reformnotwendigkeiten in der Vergangenheit nicht nachgekommen sind.“ Die Reformpolitik in Italien müsse auch nach der Wahl fortgesetzt werden.

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