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13.11.2009

EU-Ausschuss Gunther Krichbaum kritisiert schwedischen EU-Vorsitz

Berlin – Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat dem schwedischen EU-Vorsitz einen „schlechten Stil“ vorgeworfen. Das sagte Krichbaum gegenüber dem morgen erscheinenden „Tagesspiegel“ im Gespräch um die umstrittene Überwachung von EU-Bankdaten. Er sei „verärgert“ über den von der schwedischen EU-Präsidentschaft vorgesehenen Beschluss über den Austausch von Bankdaten mit den USA. Der am 1. Dezember inkraft tretende Lissabon-Vertrag sieht eine Beteiligung des EU-Parlaments vor. Der aktuelle Beschluss soll allerdings bereits am 30. November gefasst werden. Somit würde die von Krichbaum geforderte Mitsprache des EU-Parlaments vereitelt werden.

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