Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

05.03.2014

Etatplanungen Schäuble will Zahlungen an Krankenkassen kürzen

Kassen und und Gesundheitsexperten hatten vor Kürzungen gewarnt.

Berlin – Um im kommenden Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können, will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zahlungen des Bundes an die Krankenkassen kürzen. 2015 soll der Zuschuss nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) lediglich 11,5 Milliarden Euro betragen. Das sind 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart. Im laufenden Jahr kappt der Finanzminister die Zahlungen an den Gesundheitsfonds sogar um 3,5 Milliarden Euro. Zum Ausgleich soll der Bundeszuschuss 2017 und 2018 auf 14,5 Milliarden Euro steigen – je 500 Millionen Euro mehr als vorgesehen.

Schäubles Haus hat die Eckpunkte für die Etatplanungen Anfang der Woche verschickt. Kassen und und Gesundheitsexperten der SPD hatten zuvor vor Kürzungen gewarnt. Sie fürchten steigende Beiträge für die Versicherten.

Der Zuschuss von jährlich 14 Milliarden Euro ist den Kassen eigentlich fest zugesagt. Sie erhalten das Geld, weil sie Aufgaben finanzieren, die zwar politisch erwünscht sind, streng genommen aber nichts mit denen einer Krankenversicherung zu tun haben. So kostet etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehegatten über 20 Milliarden Euro im Jahr.

Schäubles Haushaltsexperten hatten jedoch in den Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium auf die Reserven im Gesundheitssystem verwiesen, die derzeit Reserven gut 30 Milliarden Euro betragen. Schäuble will es daher nicht bei der Kürzung des Bundeszuschusses belassen. Weitere 700 Millionen Euro spart er 2015 durch die geplante Abschaffung des umstrittenen Zusatzbeitrages der Krankenkassen. Mit dem Geld sollten Versicherte unterstützt werden, die ein Zusatzbeitrag ihrer Kasse überfordert hätte.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/etatplanungen-schaeuble-will-zahlungen-an-krankenkassen-kuerzen-69719.html

Weitere Nachrichten

Norbert Walter-Borjans SPD

© Finanzministerium NRW / CC BY-SA 3.0

SPD Walter-Borjans zeigt Sympathie für Vermögenssteuer

Nachdem die SPD die von Parteilinken vorgeschlagene Erhebung einer Vermögensteuer von einer Kommission prüfen lassen will, zeigt der scheidende ...

Al Nur Moschee

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Barley will neue Aussteigerprogramme für Islamisten

Familienministerin Katarina Barley will die Extremismus-Prävention neu ausrichten. "Ich sehe großen Bedarf für Präventionsprojekte vor allem im Bereich des ...

Vier junge Leute auf einer Treppe

© über dts Nachrichtenagentur

Rentenkonzept CSU wirft SPD Benachteiligung der jüngeren Generation vor

Nach dem SPD-Parteitag in Dortmund hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Sozialdemokraten vorgeworfen, die jüngere Generation zu ...

Weitere Schlagzeilen