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Wolfgang Schäuble

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05.03.2014

Etatplanungen Schäuble will Zahlungen an Krankenkassen kürzen

Kassen und und Gesundheitsexperten hatten vor Kürzungen gewarnt.

Berlin – Um im kommenden Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können, will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zahlungen des Bundes an die Krankenkassen kürzen. 2015 soll der Zuschuss nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) lediglich 11,5 Milliarden Euro betragen. Das sind 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart. Im laufenden Jahr kappt der Finanzminister die Zahlungen an den Gesundheitsfonds sogar um 3,5 Milliarden Euro. Zum Ausgleich soll der Bundeszuschuss 2017 und 2018 auf 14,5 Milliarden Euro steigen – je 500 Millionen Euro mehr als vorgesehen.

Schäubles Haus hat die Eckpunkte für die Etatplanungen Anfang der Woche verschickt. Kassen und und Gesundheitsexperten der SPD hatten zuvor vor Kürzungen gewarnt. Sie fürchten steigende Beiträge für die Versicherten.

Der Zuschuss von jährlich 14 Milliarden Euro ist den Kassen eigentlich fest zugesagt. Sie erhalten das Geld, weil sie Aufgaben finanzieren, die zwar politisch erwünscht sind, streng genommen aber nichts mit denen einer Krankenversicherung zu tun haben. So kostet etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehegatten über 20 Milliarden Euro im Jahr.

Schäubles Haushaltsexperten hatten jedoch in den Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium auf die Reserven im Gesundheitssystem verwiesen, die derzeit Reserven gut 30 Milliarden Euro betragen. Schäuble will es daher nicht bei der Kürzung des Bundeszuschusses belassen. Weitere 700 Millionen Euro spart er 2015 durch die geplante Abschaffung des umstrittenen Zusatzbeitrages der Krankenkassen. Mit dem Geld sollten Versicherte unterstützt werden, die ein Zusatzbeitrag ihrer Kasse überfordert hätte.

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