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„Etappenerfolg für Schäuble

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12.01.2012

Schulden „Etappenerfolg“ für Schäuble

Berlin – Bund macht 2011 deutlich weniger neue Schulden als gedacht – Finanzressort mahnt zur Vorsicht. Es ist nur ein „Etappenerfolg“.

Nach einer vergleichsweise geringen Neuverschuldung 2011 rechnet das Bundesfinanzministerium für dieses und nächstes Jahr mit einem höheren Kreditbedarf. Dieser könnte wegen der Euro-Rettung sogar noch weiter steigen. Das Ressort von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich bei der Vorstellung der vorläufigen Zahlen für 2011 am Donnerstag daher vorsichtig. Koalitionshaushälter verlangten, weiter solide zu planen.

2011 hatte der Bund den Angaben zufolge 17,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen – deutlich weniger als geplant. Ursprünglich waren im Haushalt 2011 noch 48,4 Milliarden Euro vorgesehen, gegen Ende des Jahres war ein Wert von etwa 20 Milliarden Euro erwartet worden.

Das tatsächliche Ergebnis bezeichnete Schäubles parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) als „Etappenerfolg“. Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sagte, die Entwicklung von 44 Milliarden Euro 2010 auf 17,3 Milliarden 2011 sei der größte ihm bekannte Abwärtssprung bei der Neuverschuldung von einem Jahr auf das andere.

Hintergrund sind unter anderem unerwartet hohe Steuereinnahmen. Diese brachten dem Bund insgesamt 248,1 Milliarden Euro – fast 20 Milliarden mehr als geplant. Zudem sanken die Ausgaben des Bundes gegenüber der Planung um fast zehn Milliarden auf 296,2 Milliarden Euro. Dies ist laut Kampeter vor allem auf die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt zurückzuführen. Zusätzlich kam es der Regierung zugute, dass Deutschland niedrigere Zinsen für seine Schulden zahlen musste als gedacht – das brachte etwa 2,5 Milliarden Euro Entlastung.

Kampeter mahnte, man dürfe sich nicht auf der „erfreulichen Konsolidierungsdividende“ des vergangenen Jahres ausruhen. Die Bundesregierung werde ihren Kurs fortsetzen und insbesondere die Schuldenbremse auch künftig „vollumfänglich“ einhalten.

Gatzer sagte, das Finanzministerium sei „ehrgeizig“, die für 2012 geplante Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro nicht voll auszuschöpfen. Auch 2013 könne die bislang vorgesehene Neuverschuldung von 24,9 Milliarden Euro vielleicht unterschritten werden – aber nur, falls es keine „Sondereinflüsse“ gebe.

Vor allem die Euro-Rettung könnte Schäubles Planungen für die nächste Zeit zunichtemachen. In Brüssel laufen die Verhandlungen darüber, wie die beschlossene Vorziehung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf 2012 bewerkstelligt werden soll. Sehr wahrscheinlich muss Deutschland schon dieses Jahr für den Rettungsschirm zahlen, nächstes Jahr könnte die Überweisung an den ESM höher ausfallen als geplant. Bisher sind jeweils knapp 4,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 bis 2017 vorgesehen.

Auch andere Belastungen sind in der Planung nicht berücksichtigt, so der geplante Abbau der Kalten Progression in der Einkommenssteuer. Dieser kostet den Bund ab 2013 etwa vier Milliarden Euro.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte, man solle bei der Finanzplanung ehrlich sein und keine „Wunschzahlen“ einsetzen. Das Vorgehen „nach der Maßgabe des vorsichtigen Kaufmanns“ habe sich bewährt. Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) erklärte, der Kurs des Schuldenabbaus werde konsequent fortgesetzt. Weniger Schulden bedeuteten mehr Wachstum und mehr Wohlstand. Deutschland gehe dabei „mit gutem Beispiel in Europa voran“.

Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz warf Schwarz-Gelb „mangelnden Ehrgeiz beim Sparen“ vor. Die Regierung verlasse sich „vollkommen“ auf die Konjunktur und nehme keine strukturellen Einsparungen vor, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“.

Mit den 17,3 Milliarden Euro hielt Deutschland im vergangenen Jahr das Maastricht-Kriterium der EU ein, das eine Neuverschuldung von maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zulässt. Die neuen Kredite des Jahres 2011 entsprachen 1,0 Prozent des BIP.

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