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Estlands Ptaatspräsident Ilves

© Valda Kalnina / Archiv über dpa

17.05.2015

Estnischer Präsident Nachkriegs-Friedensordnung aufgehoben

„Die Regeln wurden verletzt.“

Riga – Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves sieht durch den Konflikt in der Ukraine die Friedensordnung der Nachkriegszeit aufgehoben. „Die Regeln wurden verletzt“, sagte er vor seinem Staatsbesuch in Deutschland der dpa. Seit dem Friedensabkommen von Minsk habe es keine Verbesserung gegeben. „Es gibt täglich Schüsse und Feuergefechte.“

Ein „business as usual“ in den Beziehungen zu Russland lehnt Ilves ab. „Ich bin sehr beunruhigt über die Länder, die den Status quo akzeptieren wollen, und so im Grunde sagen, dass Geld zu scheffeln wichtiger ist als unsere Sicherheitsarchitektur“, sagte er. „Ich denke, das ist sehr kurzsichtig, denn wer ist dann der Nächste?“

Ilves hält Waffenlieferungen an die Ukraine, die ausschließlich Verteidigungszwecken dienen, für eine Lösung. Dass dies eine weitere Eskalation der Gewalt in der Ukraine auslösen könnte, glaubt er nicht: „Wenn man sich nicht verteidigt, wenn man nicht selbst verteidigen kann, ist das Ergebnis letztlich klar – und das ist, dass eine unabhängige Nation ihre Unabhängigkeit oder einen Teil ihres Territoriums durch Aggression verloren hat. Ein Land wurde überfallen und wir sagen dann: „Wir können ihnen nicht helfen.““

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