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Peter Gauweiler

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

12.06.2012

Peter Gauweiler ESM verstößt gegen Bundestagsbeschlüsse

7 Punkte die den gefassten Beschlüssen zum ESM entgegenstehen.

Berlin – Der ab Juli geplante Euro-Rettungsschirm ESM verstößt nach Ansicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen zentrale Beschlüsse des Deutschen Bundestags. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Gauweiler liste demnach in einem sechsseitigen Schreiben an Fraktionskollegen sieben Punkte auf, die den am 17. März 2011 vom Bundestag gefassten Beschlüssen zum ESM entgegenstehen. Er wolle darauf aufmerksam machen, dass der ESM-Vertrag „in der jetzt vorliegenden Fassung der vom Bundestag beschlossenen Einvernehmenserklärung widerspricht“, zitiert die Zeitung Gauweiler.

Danach sollte der ESM unter anderem Gläubiger von Staatsanleihen bei Rettungsaktionen in allen Phasen zu beteiligen. Außerdem sollten für Staaten der Eurozone unter Einbeziehung der Gläubiger Restrukturierungsregeln entwickelt werden. „Beides ist nicht geschehen“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben des CSU-Politikers.

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