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ESM „Knebelung der deutschen Steuerzahler

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07.03.2012

Steuerzahlerbund ESM „Knebelung“ der deutschen Steuerzahler

„Kreditmaschine für die Ewigkeit“.

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM als „Kreditmaschine für die Ewigkeit“ und „Knebelung“ für die deutschen Steuerzahler kritisiert. Dadurch werde das „Königsrecht der Parlamente“, die Entscheidung über Haushaltsfragen, an die Regierungen abgetreten, kritisierte Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Mittwoch in Berlin.

Dass Deutschland bereits in diesem Jahr 8,7 Milliarden Euro in den ESM einzahlen müsse, reiße ein weiteres Loch in den Bundeshaushalt, sagte Däke. Zudem beliefen sich die deutschen Haftungsrisiken durch bereits beschlossene Hilfspakete schon jetzt auf bis zu 320 Milliarden Euro.

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