Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Patrick Döring

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

29.06.2012

ESM Döring warnt SPD vor Machtspiel

Döring appellierte, „zuerst den Interessen unseres Landes“ zu folgen.

Berlin – Kurz vor Beginn der Bundestagsdebatte zum ESM warnt FDP-Generalsekretär Patrick Döring die SPD vor Machtspielen und Falschaussagen.

„Die SPD sollte aufhören, falsche Darstellungen über die Gipfelergebnisse zu verbreiten. Mit den derzeit vorgetragenen taktischen Finten, die dem zugespitzten Vorgehen der Ministerpräsidenten Hollande und Monti vor dem Gipfel folgen, ist dem deutschen Steuerzahler nicht gedient – im Gegenteil“, sagte er der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung. Döring appellierte, im Bundestag „zuerst den Interessen unseres Landes“ zu folgen.

Zugleich begrüßte der FDP-Generalsekretär die Klarstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Angela Merkel hat mit ihren heutigen Äußerungen zu den Beschlüssen des EU-Gipfels – wie von uns gewünscht und für alle deutlich – klargestellt, dass die heute im Bundestag zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwürfe im Einklang stehen mit den Vereinbarungen des EU-Gipfels zur Bankenstabilisierung durch den ESM.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/esm-doering-warnt-spd-vor-machtspiel-55117.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen