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Ankara Türkei

© Charismaniac / CC BY-SA 3.0

11.03.2019

EVP-Spitzenkandidat Weber „Es wird nie zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen“

„Die Türkei kann kein Mitglied der Europäischen Union werden.“

Halle – Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik.

„Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei“, sagte Weber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Damit setze sich fort, was man seit dem Putschversuch in der Türkei erlebt habe. „Die Europäische Union muss eine grundsätzliche Klärung ihres Verhältnisses zur Türkei schaffen. Die Türkei kann kein Mitglied der Europäischen Union werden“, forderte Weber.

Zur Ehrlichkeit gehöre, dass die Beitrittsgespräche beendet werden. Erst dann könne man beginnen, neue gute und fruchtbare Beziehungen zur Türkei aufzubauen. „Die Beitrittsgespräche waren eine Lebenslüge der politischen Linken. Die Türkei hatte immer das Gefühl, dass diese Gespräche nicht ehrlich gemeint waren von den Europäern. Und in Europa haben viele Bürger die Angst, dass wir die EU überdehnen würden. Das Beenden der Gespräche ist also auch eine Sache der Ehrlichkeit. Als Kommissionspräsident würde ich diese Klärung herbeiführen“, sagte Weber dem Blatt.

Der Bayer, der der nächste Präsident der EU-Kommission werden könnte, sprach davon, dass sich EU und Türkei „entfremdet“ hätten, „gerade bei den Grundrechten und Werten“. Die jüngsten Ereignisse seien auch ein Ausdruck der rechtsstaatlichen Entwicklung der Türkei. „Die Türkei geht einen Weg, der nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist“, so Weber.

Weber weiter: „Die Türkei kann und muss unser Freund und Partner sein, aber kein Teil der Europäischen Union. Wir können mit der Türkei über eine Erweiterung der Zollunion reden, über eine engere Kooperation im Antiterrorkampf, Studentenaustauschprogramme und wir können auch über eine Visaliberalisierung reden. Es gibt viele Punkte, wo wir sinnvoll zusammenarbeiten können. Aber es wird nie zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen.“

Wenn man in Halle auf dem Markt die Leute frage, „ob Sarajevo, Belgrad oder Riga zu Europa gehören sagen die: Das ist weit weg, aber natürlich gehören die zu Europa. Wenn man nach den Kurdengebiet an der Grenze zum Nordirak fragt, sieht das anders aus. Es gibt ein Grundzusammengehörigkeitsgefühl, eine Identität Europas, die muss man berücksichtigen“.

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