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Es muss ein Ruck durch die FDP gehen

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19.04.2012

Bundesparteitag Es muss ein Ruck durch die FDP gehen

Karlsruher Parteitag will Geschlossenheit der Liberalen zeigen – Zweite Chance für Parteichef Rösler.

Berlin – Wenn am kommenden Wochenende die FDP zu ihrem 63. ordentlichen Bundesparteitag in Karlsruhe zusammenkommt, dann geht es um nicht weniger als ums Überleben der seit Monaten strauchelnden Liberalen. „Es muss ein Ruck durch die Partei gehen“, sagt ein Vorständler mit Blick auf die anhaltend schlechten Umfragewerte. Danach müssen die Liberalen bei den Landtagswahlen im Mai sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen, dem Stammland der FDP, um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten.

Immer deutlicher wird: Parteichef Philipp Rösler hat es – bisher – nicht vermocht, der FDP ein neues Profil zu geben. Schon zum traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen Anfang Januar in Stuttgart wollte er liefern. Und sagen, warum die in Umfragen schwindsüchtige FDP weiter gebraucht wird. Heraus kam eine „Wachstums“-Agenda, von der viele in der Partei sagen: Das versteht kein Mensch.

„In Karlsruhe muss Philipp Rösler nun beweisen, dass er die ’neue FDP‘ verkörpert“, heißt es in Parteikreisen. Denn der erste Aufschlag in Stuttgart – von vielen als letzte Chance für den schwächelnden Parteichef gesehen – war schief gegangen. Das war aber weniger Rösler anzulasten, als vielmehr den zerstrittenen Saar-Liberalen. Ausgerechnet im historischen Umfragetief von zwei Prozent platzte an der Saar wegen liberaler Personalquerelen die schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition.

Nun bekommt Rösler in Karlsruhe eine zweite Chance. Denn am Samstag darf er nicht nur eineinhalb Stunden seine Grundsätze erläutern, nach 15 Jahren wollen sich die Liberalen auch ein neues Grundsatzprogramm geben. Die „Wiesbadener Grundsätze“, in denen Leitplanken für eine „liberale Bürgergesellschaft“ gezogen wurden, sollen nun von 96 „Freiheitsthesen“ für eine „offene Bürgergesellschaft“ abgelöst werden. Und Röslers Wachstumsbegriff ist immer dabei.

Für so manchen FDPler ist der Karlsruher Parteitag wie das „letzte Gefecht“. Wenn die personelle Aufstellung nicht klappt, wenn Rösler patzt, wenn die Delegierten den Schwung nicht in die Wahlen tragen, „dann haben wir verloren“, sagt ein Parteimitglied, das seit über 20 Jahren überzeugter Liberaler ist. Er kann zwar verstehen, dass in den vergangenen Monaten so mancher Parteifreund öffentlich lieber nicht zur FDP gestanden hat. Aber das neben Führungsfehlern habe auch das die Partei „an den Rand des Untergangs“ gebracht.

Einen Hoffnungsschimmer gibt es: Die Führungsdebatte. Mit dem überraschenden Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner Ende 2011 war Rösler endgültig in die Schusslinie mancher Kritiker geraten, die – vor einigen Monaten noch Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef gestürzt und später ihn auch als Außenminister demontierten wollten – nun eine Rückkehr des charismatischen Liberalen nicht völlig ausschlossen. Schließlich war es Westerwelle, der die FDP zur letzten Bundestagswahl auf Schwindel erregende 14,6 Prozent gebracht hatte. Jetzt redet keiner mehr davon.

„Philipp Rösler ist unser Vorsitzender – und dabei bleibt es“, heißt es trotzig. Nur ganz leise sind unter den 63.000 Parteimitgliedern Zweifel zu hören. Doch über eine Alternative wie mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle noch vor wenigen Monaten wird nicht mehr gesprochen. Vielmehr ist die Freude an der Basis groß, dass Lindner zumindest in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, wieder mit an Bord ist. „Er kann uns aus der Krise führen“, sagen seine Mitstreiter hoffnungsvoll.

Wenige Tage vor dem FDP-Bundesparteitag veröffentlichte das Institut für Demoskopie Allensbach am Mittwoch sein „Elite-Panel“ – mit vernichtendem Ergebnis: 82 Prozent der deutschen Manager glauben nicht an ein Ende der Krise bei den Liberalen bis zur Bundestagswahl 2013.

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