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„Es ist einfacher mit Asien Geschäfte zu machen…

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31.01.2012

Handwerk „Es ist einfacher mit Asien Geschäfte zu machen…“

Deutsche Handwerker aus Grenzgebieten müssen Hürden nehmen, um im EU-Ausland arbeiten zu können.

Konstanz – Vom südlichen Baden-Württemberg aus ist es oftmals nur ein Katzensprung in die Schweiz. Für Handwerker, die in der Region arbeiten und ihre Leistungen auch bei den Eidgenossen anbieten wollen, ist die Überquerung der Grenze jedoch mit einer enormen bürokratischen Hürde verbunden. Eine Küche von Konstanz in das ein Kilometer entfernte schweizerische Kreuzlingen liefern? “Fast unmöglich”, sagen deutsche Handwerker. Es sei einfacher, Geschäfte mit Asien abzuwickeln als mit dem EU-Ausland.

Die Konstanzer Handwerkskammer (HWK) ist für über 12.000 Betriebe in fünf Landkreisen zuständig, und wenn es sein muss, unterstützt sie die Mitglieder auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. Denn nicht selten verhängen schweizerische Paritätische Kommissionen hohe Strafen wegen Fehlern bei der Lohnberechnung für Handwerker.

Einem aktuellen Beispiel der HWK zufolge hat der Chef eines deutschen Elektrobetriebes seinen Mitarbeitern, die in der Schweiz tätig waren, aufgrund eines falsch berechneten Kurses insgesamt 32 Franken zu wenig Salär bezahlt. Die Folge für ihn: 900 Franken Kontrollkosten, 500 Franken Verwaltungskosten plus 9,40 Franken Konventionalstrafe.

“Die Fehlerquellen bei der Vergleichslohnberechnung sind enorm hoch”, sagt die Leiterin des HWK-Fachbereichs Arbeit und Wirtschaft, Sonja Zeiger-Heizmann. Das Berechnungssystem sei so komplex, dass es für Kleinbetriebe fast nicht mehr zu stemmen sei. Im vergangenen Jahr habe die HWK in über 1.000 Fällen beraten. Doch was genau ist so kompliziert?

Nach dem sogenannten Personenfreizügigkeitsabkommen, das 1999 von der Schweiz und der EU unterzeichnet und ab 2004 umgesetzt wurde, kann ein deutscher Handwerkerbetrieb seine Angestellten 90 Tage im Jahr in die Schweiz schicken. Eine wichtige Voraussetzung für das grenzüberschreitende Arbeiten: “Betriebe, die ihre Mitarbeiter entsenden, müssen sich an die Tariflöhne der Schweiz halten”, sagt Zeiger-Heizmann. “Doch oftmals sind schon die Bezeichnungen der Tätigkeit anders, was die Bestimmung des richtigen Tarifvertrags und damit die Kalkulation des Angebots schwierig macht.”

So heiße der Estrich in der Schweiz Dachboden, der Ofenbauer sei der Hafner. Der Küchenhersteller frage sich, ob er nun als Schreiner oder Monteur mit der Küche über die Grenze fahre. “Von einer schnellen Auftrags-Abwicklung kann zudem keine Rede sein”, sagt die Beraterin.

Denn für jeden Handwerker gilt eine Meldepflicht. Wer in der Schweiz arbeiten möchte, muss sich online mindestens acht Tage vor dem Einsatz anmelden. Die Mitteilung geht beim Migrationsamt in Bern ein und wird dann weitergeleitet an das Arbeitsspektorat im jeweiligen Kanton. Gleichzeitig wird auch die für die Branche und Region zuständige Paritätische Kommission, ein privater Zusammenschluss von Arbeitnehmer und -geberverbänden, benachrichtigt. Diese führt im Zweifelsfall auch Kontrollen an den Baustellen durch und fordert Lohnunterlagen an.

Mit so einer Prüfung schlägt sich gerade Petra Stadelhofer herum, die bei einem deutschen Heizungstechnik-Unternehmen arbeitet. Sie hat sich bei der Anmeldefrist um einen Tag vertan. Ihr Chef Thomas Dietenmeier soll nun 400 Euro Franken Strafe zahlen. “Ich habe jetzt erst mal eine schriftliche Stellungnahme beim Kanton Zürich eingereicht und bin gespannt, wie es dann weitergeht,” sagt die Angestellte.

Denn während die Berechnung des Lohnvergleichs seit 2009 verbindlich geregelt ist, werden die Kontrollkosten und Konventionalstrafen in den verschiedenen Kantonen laut Zeiger-Heizmann nach jeweiligem Ermessen verhängt. Weil sich einige Betriebe weigerten zu zahlen, versuchten die Paritätische Kommissionen, die Zahlung vor einem deutschen Gericht einzuklagen – vergeblich.

Um sich generell vor Lohndumping zu schützen, fordern viele Kantone jetzt eine Kaution von den deutschen Handwerkern. Basel-Land verlangte in einer ersten Fassung 20.000 Franken als “Eintrittskarte”, in anderen Regionen sollen die deutschen Firmen knapp die Hälfte hinterlegen. “Diese Marktzugangsbeschränkung ist nicht akzeptabel”, befindet Zeiger-Heizmann.

Der Leiter der Bereiche Arbeit und Wirtschaft beim Kanton Thurgau, Edgar Sidamgrotzki, kann den Ärger der deutschen Betriebe nachvollziehen. Dennoch hält er das Abkommen für sinnvoll. “Unser Arbeitsmarkt wird vor Dumpinglöhnen geschützt, die Lohnbedingungen, Pausenregelungen und der Gesundheitsschutz werden überwacht.” Zudem hätten die Schweizer große Angst vor Subunternehmern aus Polen, die von einer deutschen Firma eingesetzt werden könnten. Das Abkommen habe also auch eine präventive Wirkung.

Die Vorgehensweise einzelner Kantone beim Vollzug der Strafen bewertet er dagegen als “unverhältnismäßig”. Teilweise werde sogar mit der Polizei gedroht. “Eine gute Kommunikationskultur ist bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit enorm wichtig,” sagt Sidamgrotzki.

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