Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Volker Wissing - FDP

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

11.02.2021

FDP-Generalsekretär „Es fehlen klare Perspektiven“

Wissing vermisst Stufenplan und Öffnungssignal für viele Bereiche.

Osnabrück – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zu den Maßnahmen der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert.

„Die Beschlüsse bleiben hinter den Erwartungen zurück. Es fehlen klare Perspektiven, die von den Menschen dringend erwartet werden. Einen Stufenplan gibt es nicht, sondern er soll erst erarbeitet werden. Für viele Bereiche gibt es keinerlei Öffnungssignal. Und warum für Geschäfte auf einmal eine Inzidenz von 35 gilt statt wie bisher 50, erschließt sich überhaupt nicht. Das ist alles zu unkonkret“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/es-fehlen-klare-perspektiven-130332.html

Weitere Meldungen

Olaf Scholz

© fsHH - pixabay

Giffey SPD-Spitze muss sich Scholz voll unterordnen

Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey hat die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aufgerufen, sich im Wahlkampf dem Kandidaten ...

Covid19-Corona-Schule

© Louis Bafrance / CC BY-SA 4.0

Coronavirus Giffey fordert Selbsttest-Offensive für Schulöffnungen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor dem Corona-Gipfel eine Selbsttest-Offensive der Bundesländer gefordert, um Kitas und Schulen trotz ...

Covid19-Corona-Schule

© Louis Bafrance / CC BY-SA 4.0

Erforschung der Virus-Übertragung Grüne sehen Versäumnisse

Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch haben führende grüne Gesundheits- und Forschungspolitiker die Bundesregierung aufgefordert, ...

Furcht vor Coronavirus-Mutationen Althusmann denkt eher an Verschärfungen als an Lockerungen

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann rechnet nicht mit zeitnahen Lockerungen der aktuellen Corona-Beschränkungen, sondern zieht sogar ...

Coronavirus Linken-Chefin will Lehrer früher impfen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Nachbesserungen bei der Impfstrategie der Bundesregierung angemahnt. "Es ist überhaupt nicht erklärbar, ...

Corona-Krise Wehrbeauftragte warnt vor Einschnitten bei der Bundeswehr

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat davor gewarnt, wegen der Corona-Krise die Gelder für die Bundeswehr künftig zu kürzen. In einem Interview mit der ...

Wehrbeauftragte „Corona-Hilfe der Bundeswehr läuft wie am Schnürchen“

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Kritik am schleppenden Einsatz der Bundeswehr etwa bei Corona-Schnelltests in Altenheimen zurückgewiesen. "Wenn ...

CDU-Finanzpolitiker Aussetzen der Schuldenbremse 2022 prüfen

Der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Mike Mohring, hat im Streit um die Schuldenbremse ein weiteres Aussetzen im kommenden Jahr ins ...

CDU Schäuble setzt auf Feierverzicht in Silvesternacht

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat für die Einhaltung des Feierverbotes in der Silvesternacht geworben. Es sei zwar "gerade für junge Menschen ...

Spahn Immer weniger Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen

Immer weniger Pflegebedürftige in Deutschland sind auf Sozialhilfe angewiesen. "Die Zahl derer, die ihre Pflege nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können, ...

Schäuble Keinen Keil zwischen Geimpfte und Nicht-Geimpfte treiben

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich klar gegen Lockerungen der Corona-Auflagen für Geimpfte ausgesprochen. "Eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte ...

FDP-Chef mahnt „Notbremse ist nicht bis Ostern durchzuhalten“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geht davon aus, dass der harte Lockdown noch weit über den 10. Januar hinaus verlängert wird. "Ich sehe nicht, dass ...

Riester-Rente und private Vorsorge Schwere Vorwürfe an Bundesregierung

Die Opposition und der eigene Sozialbeirat werfen der Bundesregierung vor, bei der Riester-Rente mit zu optimistischen und irreführenden Prognosen zu ...

Nach privatem Immobilienkauf Spahn holte alten Freund in Top-Job

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr einen früheren Pharma-Manager und Lobbyisten zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ...

Grosse-Brömer Bundeskanzlerin hat zweite Welle richtig eingeschätzt

Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen in der Corona-Pandemie hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael ...

Grosse-Brömer Rundfunk-Reform ist angezeigt

Nach der Blockade Sachsen-Anhalts gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, ...

Spahn Union sollte frühestens im März über Kanzlerkandidat entscheiden

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat für eine möglichst späte Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union geworben. Er halte "den Gedanken für klug, ...

Lauterbach Lockdown-Pläne nicht weitreichend genug

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält den Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Weihnachten einen Lockdown zu starten, für nicht ...

CDU-Vorsitzendenwahl Merz rechnet fest mit Sieg und pocht auf Parteitag am 16. Januar

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, rechnet fest mit einem Sieg bei der Wahl zum neuen Parteichef. "Ich habe 2018 gesagt, dass ich bereit ...

Lauterbach Hausärzte sollen Schnelltests bei Schülern durchführen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der künftigen Teststrategie an Schulen die Hausärzte aufgefordert, Schüler mit Schnelltests zu versorgen. ...

Walter-Borjans Es darf keine Impfpflicht geben

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach den Verhandlungen von Bund und Ländern zu Corona-Maßnahmen darauf gepocht, dass es keine Impfpflicht geben darf. ...

Corona-Beschlüsse Kubicki kritisiert Forderung nach Länderbeteiligung an Kosten

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Forderungen aus der Union nach einer pauschalen stärkeren Beteiligung der Länder an den Corona-Kosten zurückgewiesen. "Die ...

Vor Krisengipfel mit Merkel Niedersachsen beharrt auf Corona-Soli

Unmittelbar vor dem neuen Corona-Krisengipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch gibt es weiter große Differenzen. So beharrt ...

Coronavirus Kekulé fordert einheitliche Maskenpflicht

Der Virologe Alexander Kekulé fordert im Kampf gegen das Coronavirus eine einheitliche Maskenpflicht. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Dienstag/ ...

SPD Pistorius hält AfD-Verfahren langfristig für möglich

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hält langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD für möglich. "Wenn diese Partei - was mich nicht ...

FDP-Landesfraktionschef „Kontaktverbote nicht für den privaten Raum“

Der FDP-Landesfraktionsvorsitzende Christof Rasche hat vor den Bund-Länder-Beratungen gefordert, den privaten Bereich nicht anzutasten. "Die Kontaktverbote ...

Dreyer Corona-Trendwende noch nicht geschafft

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rechnet mit einer Verlängerung des Teil-Lockdowns. Dreyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...

Lauterbach Mit Silvester-Feuerwerk droht nächste Infektionswelle

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung am Mittwoch ein Böllerverbot für den ...

Corona-Krise Scheller kritisiert Milliardenwünsche von Bahn und Autoindustrie

Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die Bundesregierung zu mehr Zurückhaltung bei den geplanten milliardenschweren Stützungsmaßnahmen für die Bahn und ...

CSU Kuffer hält Beobachtung der AfD für notwendig

Angesichts der jüngsten Störungen der AfD im Bundestag hält der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den ...

Merz CDU-Präsenzparteitag nicht vom Tisch

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hält trotz der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen auch einen Präsenzparteitag der CDU Mitte Januar ...

CDU Merz attackiert Scholz wegen „Novemberhilfen“

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen völlig undurchdachten "Schnellschuss" bei den Novemberhilfen ...

Coronavirus Merz pocht auf normales Weihnachten

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Bund und Länder eindringlich davor gewarnt, die Corona-bedingten Restriktionen über Weihnachten ...

CDU Ziemiak will neues Freihandelsabkommen mit USA

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Mit ...

Coronavirus Kekulé fordert Lockdown-Verschärfung bis zum Jahreswechsel

Top-Virologe Alexander Kekulé hat sich nach einer Buch-Pause mit Forderungen nach schärferen Anti-Corona-Maßnahmen bis zum Jahreswechsel in die ...

Bundesforschungsministerin Corona-Impfstoff wird Sicherheitsstandards erfüllen

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) betont im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass der neue Corona-Impfstoff sicher sei. "Der ...

Datenschutz Kelber lehnt Daten-Aufweichung bei Corona-Warn-App deutlich ab

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat Forderungen nach einer Lockerung des Datenschutzes bei der Corona-Warn-App eine deutliche Absage ...

Schneider AfD steht nicht auf Boden des Grundgesetzes

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat zu rechtsstaatlicher Härte gegen die AfD aufgerufen und die ...

Nach Störungen Middelberg fordert „Besucher-Verbot“ für AfD-Abgeordnete

Nach Störungen durch AfD-Besucher am Mittwoch im Bundestag fordert die Unionsfraktion ein "Besucher-Verbot" für einzelne AfD-Abgeordnete. "Wer Personen in ...