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Erster Beweisantrag im Rechtsterror-Ausschuss beschlossen

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27.01.2012

Untersuchungsausschuss Erster Beweisantrag im Rechtsterror-Ausschuss beschlossen

Gremium nimmt Arbeit auf – Lammert besucht konstituierende Sitzung.

Berlin – Nach seiner Einsetzung durch den Deutschen Bundestag hat der Rechtsterror-Untersuchungsausschuss am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Die elf Mitglieder beschlossen in der konstituierenden Sitzung einen ersten Beweisantrag und forderten vom Bundesinnenministerium Unterlagen an. Zudem bestimmten sie den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zum Vorsitzenden des Gremiums. Sein Stellvertreter ist der CDU-Politiker Stephan Stracke.

Der Ausschuss soll die Hintergründe der rechtsextremistischen Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) sowie mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden aufklären. Die Gruppe war im November 2011 aufgeflogen. Dem Terroristentrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt werden zahlreiche Morde an Ausländern bundesweit zur Last gelegt. Mehr als ein Jahrzehnt lang konnten sie ihre Straftaten unerkannt verüben. Die beiden Männer sind tot, Zschäpe sitzt seit November in Untersuchungshaft.

An der Sitzung des Ausschusses, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, nahm auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teil. Der Vorsitzende des Gremiums, Edathy, sprach im Anschluss von einem “reibungslosen Auftakt” des parlamentarischen Gremiums.

Die Einsetzung des Rechtsterror-Untersuchungsausschusses war am Donnerstag von den Fraktionen des Bundestages beschlossen worden. Das Gremium soll durch einen Sonderermittler unterstützt werden. Zudem wird sich eine Bund-Länder-Expertenkommission an der Aufklärungsarbeit beteiligen. Bis zum Ende der Legislatur 2013 muss der Ausschuss einen Bericht vorlegen. Die Abgeordneten wollen dann auch Empfehlungen für die föderale Sicherheitsarchitektur und den Kampf gegen Rechtsextremismus aussprechen.

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