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30.09.2009

Erste Streitpunkte zwischen Union und FDP vor Koalitionsverhandlungen

Berlin – Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zeichnen sich erste Streitpunkte zwischen den beiden Parteien ab. Die FDP kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vorab Themen festgelegt habe, über die im Kern keine Verhandlungen mehr möglich seien. „Die Union kann nicht von vorneherein ganze Politikfelder ausschließen und für nicht verhandelbar erklären“, so Parteivize Andreas Pinkwart. Die Liberalen wollen unter anderem den Gesundheitsfonds abschaffen, den Kündigungsschutz zumindest einschränken und Betriebsräte in kleineren Betrieben abschaffen. Merkel hatte tiefgreifende Änderungen bei diesem Themen bereits ausgeschlossen, auch an Beschlüssen der großen Koalition zum Mindestlohn wolle sie festhalten. Der noch amtierende Olaf Scholz (SPD) warnte vor einem „massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit“, sollte der Kündigungsschutz gelockert werden. Am Montag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP beginnen, bis zum 9. November soll eine schwarz-gelbe Regierung stehen.

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