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Mehr als die Hälfte der Linksfraktion wird beobachtet

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28.01.2012

Ernst Mehr als die Hälfte der Linksfraktion wird beobachtet

Bislang war von 27 Abgeordneten die Rede.

Berlin – Die Beobachtung der Linksfraktion im Bundestag dürfte nach Einschätzung des Linke-Vorsitzenden Klaus Ernst deutlich umfangreicher sein als bisher bekannt. “Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion”, sagte Ernst dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel am Sonntag”. Bislang war von 27 Abgeordneten die Rede.

Ernst verwies darauf, dass die Behörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg eingestanden hätten, dass sie die Abgeordneten aus diesen Ländern ausforschen.

Über das Verfassungsschutzgesetz seien die Verfassungsschutzbehörden zur Zusammenarbeit und zum Austausch der gesammelten Informationen verpflichtet. “Ob Bundesamt oder Landesamt, es spitzelt immer der Verfassungsschutz”, sagte Ernst.

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