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Ernst und Lafontaine erneuern Schweigegebot

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16.04.2012

Linke Ernst und Lafontaine erneuern Schweigegebot

Linke soll Personaldiskussion verschieben.

Berlin – Linke-Chef Klaus Ernst und der frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wollen trotz interner Kritik vorerst keine öffentliche Diskussion über das künftige Führungspersonal zulassen. Ernst betonte am Montag erneut, dass jetzt die Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Zentrum des Interesses stünden. Am Wochenende hatten mehrere prominente Linke diese Auffassung kritisiert.

„Was die Frage des Personals angeht, kann ich nur vor Nervosität warnen“, sagte Ernst in Berlin. „Wer der Partei helfen will, der macht jetzt Wahlkampf.“ Zwischen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai und dem Parteitag am ersten Juni-Wochenende sei genug Zeit für Personaldebatten.

„Es ist vielleicht der Vorteil des Alters, dass man in diesen Fragen etwas ruhiger wird“, sagte Ernst weiter – ein Seitenhieb gegen mehrere jüngere Vertreter der Partei, die am Wochenende kritisiert hatten, dass noch nicht alle möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz ihre Pläne offengelegt haben. Auch Ernst will bisher nicht sagen, ob er wieder antritt.

Der saarländische Fraktionschef Lafontaine lässt Fragen nach seiner möglichen Rückkehr an die Parteispitze ebenfalls unbeantwortet. Die Partei brauche eine Führungsmannschaft, die gut zusammenarbeite und den Erfolg in den nächsten beiden Jahren garantieren könne, sagte Lafontaine in Saarbrücken. Gespräche darüber liefen bereits seit einiger Zeit, aber man könne „solche Dinge nicht auf offenem Markt austragen“.

Wenn von einigen Seiten „Unmut über mein Schweigen“ geäußert werde, erwecke das in ihm „Unmut über die Schwatzhaftigkeit des ein oder anderen“, sagte Lafontaine mit Blick auf seine Kritiker. Diese nütze der Partei „auf gar keinen Fall“.

„Eine Partei muss dafür sorgen, dass sie eigenständig agiert“

Der „Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, Parteivize Katja Kipping habe Lafontaines Zurückhaltung in einer Telefonkonferenz der linken Landeschefs als falsche Strategie kritisiert. Im Hinblick auf die Wahlkämpfe müsse zügig geklärt werden, mit wem die Partei in die Zukunft gehen wolle.

Auch der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, hält die Abhängigkeit von Lafontaines Entscheidung für fatal: „Eine Partei muss dafür sorgen, dass sie eigenständig agiert und nicht darauf wartet, was einer sagt“, sagte er. Die Jugendorganisation der Linken zeigte sich ebenfalls genervt. „Wir kritisieren, dass das Verfahren so intransparent geführt wird“, sagte die Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Josephine Michalke, in einem dapd-Interview.

Die Spitzenkandidatin der Linken bei der NRW-Wahl, Katharina Schwabedissen, glaubt zumindest, dass die derzeitige Diskussion um die künftige Führungsspitze ihrer Partei „keine besondere Rolle“ für die Wahlentscheidung spielt. Wer demnächst Bundesparteivorsitzender werde, bewege die Menschen in Nordrhein-Westfalen „nicht so sehr“, sagte Schwabedissen dem Sender SWR 2 am Montag. Wichtiger seien für die Menschen Themen wie die Schaffung von Arbeitsplätzen.

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