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Ernst hält rot-rot-grüne Koalition in NRW weiterhin für möglich

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hält eine Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen weiterhin für möglich. „Die Linke in NRW war bereit zu einer Koalition mit SPD und Grünen, Frau Kraft hat das abgelehnt. Das kann sich wieder ändern“, sagte Ernst der „Rheinischen Post“.

Neuwahlen seien hingegen keine Option, sagte Ernst: „Man kann nicht so lange wählen lassen, bis einem das Ergebnis gefällt.“ Der Linken-Chef kündigte eine harte Auseinandersetzung mit der rot-grünen Minderheitsregierung an. „Rot-Grün hat keinen Freibrief. Sozialabbau oder Stellenabbau im öffentlichen Dienst machen wir nicht mit.“

14.07.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...

Connemann Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, appelliert an die Ampelkoalition, ihre Wirtschaftspolitik zu überdenken und den Streit innerhalb der Koalition zu beenden, um der Wirtschaft des Landes neuen Antrieb zu verleihen. ...

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