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Erneut besserer Schutz im Internet gefordert

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24.02.2012

Karlsruhe Erneut besserer Schutz im Internet gefordert

Weitergabe von Passwörtern, PIN und PUK verfassungswidrig – Beschwerdeführer sprechen von Erfolg.

Karlsruhe/Berlin – Telekommunikationsanbieter dürfen Passwörter und PIN ihrer Kunden künftig nur in Ausnahmefällen an Sicherheitsbehörden weitergeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte eine Regelung des Telekommunikationsgesetzes, wonach Anbieter zur Auskunft gespeicherter Zugangsdaten an die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, am Donnerstag für verfassungswidrig und verlangte eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2013. Auch die dynamische Internetprotokolladresse IP ist von der Entscheidung betroffen.

Die Richter bezeichneten die Weitergabe von Passwörtern, PIN und PUK als nicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Sie verlangten daher, dass künftig ein Richter zumindest dann die Nutzung dieser Daten anordnen muss, wenn die Zugangsdaten für eine Onlinedurchsuchung genutzt werden.

Ausdrücklich als einen Eingriff in das Grundgesetz bezeichnen die Richter die Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu ihren Nutzern. Bei diesen Adressen handelt es sich um Telekommunikationsnummern, mit denen vor allem Privatpersonen normalerweise im Internet surfen. Um diese identifizieren zu können, müssen nach Einschätzung der Richter die entsprechenden Verbindungsdaten gesichtet werden. Der Gesetzgeber soll hier für eine Klarstellung sorgen. Keine Einwände erhoben die Karlsruher Richter indes gegen die grundsätzliche Speicherung von Rufnummern und Anschlusskennungen.

Die Beschwerdeführer bezeichneten die Entscheidung des Verfassungsgerichts als großen Erfolg. Das Gericht schiebe damit der „ausufernden staatlichen Identifizierung von Internetnutzern einen Riegel“ vor, betonte Beschwerdeführer Patrick Breyer. Er forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf klarzustellen, „dass Internetnutzer künftig nur noch nur mit richterlicher Genehmigung und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten sowie zum Schutz von Leib oder Leben identifiziert werden dürfen“. Breyer kandidiert bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein für die Piratenpartei.

Uhl offen für schnelle Neuregelung

Erfreut zeigte sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. „Das Urteil verdeutlicht, dass ein Zugriff auf Telekommunikationsdaten immer nur unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses zulässig ist und der Gesetzgeber noch etliche Hausaufgaben zu erledigen hat“, betonte er.

Die Justizministerin lobte die Entscheidung des Gerichts, äußerte sich jedoch zunächst nicht zu einem Gesetzgebungsverfahren. „Es ist gut, dass künftig Passwörter nicht pauschal weitergegeben werden dürfen“, sagte die FDP-Politikerin. Das Bundesinnenministerium geht hingegen davon aus, dass sich die Auswirkungen des Urteils in engen Grenzen halten, wie ein Sprecher am Freitag sagte.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), zeigte sich offen für eine zügige Neuregelung. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts lägen nun detaillierte Vorgaben für eine umfassende Neuregelung des gesamten Bereichs „Internet“ vor. Dies gelte auch für eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Bislang konnten Justiz- und Innenministerium in diesem Bereich keine Einigung erzielen.

Polizeigewerkschaft will noch möglichst viel spähen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, äußerte allerdings die Befürchtung, dass die Koalition auch bei der jetzt geforderten Neuregelung „erneut in einer wichtigen Frage der inneren Sicherheit handlungsunfähig bleibt“. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renat Künast, forderte die Bundesregierung auf, „schleunigst die gesetzlichen Konsequenzen aus dem Urteil“ zu ziehen.

Skeptisch wertete der Linke-Politiker Wolfgang Neskovic das Urteil. So habe das Gericht lediglich in Teilbereichen die Verfassungswidrigkeit festgestellt. Letztlich werde durch die einseitige Festlegung des Gesetzgebers auf Sicherheitsaspekte „das Bundesverfassungsgericht als rechtsstaatliche Bastion langsam sturmreif geschossen“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft riet indes zu möglichst vielen Überwachungen auf Grundlage der bisherigen Rechtslage. „Die Ermittler sollten jetzt spähen so viel es geht, sonst werden der Polizei später fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

(Aktenzeichen: 1 BvR 1299/05)

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