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Otto Schily

© Deutscher Bundestag / Werner Schüring

07.08.2015

Ermittlungen gegen netzpolitik.org Schily stützt Maaßen

„Es gibt kein Presseprivileg, sich über gesetzliche Bestimmungen hinwegzusetzen.“

Berlin – Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Vorwürfe verteidigt.

Der „Bild“ (Freitag) sagte Schily: „Es gibt kein Presseprivileg, sich über gesetzliche Bestimmungen hinwegzusetzen. Geheimes muss geheim bleiben.“ Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wehre sich „mit Recht“ dagegen, dass als geheim eingestufte Unterlagen seiner Behörde unter Verstoß gegen strafbewehrte Geheimhaltungsvorschriften veröffentlicht werden, sagte Schily.

Dass der Betreiber einer Internetplattform, die geheime Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlicht, als großer Held gefeiert werde, sei dagegen „geradezu grotesk“. „Unsere Sicherheitsbehörden können nicht erfolgreich sein, wenn ständig interne Vorgänge unter Verstoß gegen zwingende Geheimhaltungsvorschriften veröffentlicht werden“, so Schily.

Er sehe mit großer Sorge, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden durch den Bruch von Vertraulichkeit unter dem Beifall der Opposition „in verantwortungsloser Weise erschwert“ werde.

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