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Heiko Maas

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04.08.2015

Ermittlungen gegen netzpolitik.org Unions-Innenexperte sieht Justizminister in Erklärungsnot

„Ich sehe einen deutlichen Aufklärungsbedarf.“

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach den Vorwürfen des Generalbundesanwaltes in Erklärungsnot.

„Ich sehe einen deutlichen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Vorwürfe des Generalbundesanwaltes gegenüber dem Bundesjustizminister Maas“, sagte Mayer der „Welt“.

„Sollte es eine unmittelbare Weisung des Bundesjustizministeriums gegenüber dem GBA gegeben haben, wäre dies ein schwerwiegender Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“

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