Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Heiko Maas

© über dts Nachrichtenagentur

29.05.2014

Ermittlungen gegen NSA Linksfraktionschef appelliert an Maas

„Bundesjustizminister Maas kann und muss endlich handeln.“

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, Generalbundesanwalt Harald Range zu Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA zu veranlassen.

„Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann sollte man der Ehrlichkeit halber erklären, künftig generell auf Ermittlungen gegen mächtige und einflussreiche Personen zu verzichten“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) zu dem mutmaßlichen Verzicht Ranges auf Ermittlungen.

„Diese offenkundig politisch motivierte Entscheidung ist eine weitere Arbeitsverweigerung in Sachen NSA-Aufklärung. Wer behauptet, es sei kein belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und GCHQ zu bekommen und deshalb müsse man nicht einmal versuchen, die namentlich bekannten Tatverdächtigen zu befragen, will die massenhaften Grundrechtsverletzungen offensichtlich nicht aufklären.“

Korte mahnte: „Bundesjustizminister Maas kann und muss endlich handeln und den Generalbundesanwalt anweisen, seine Pflicht zu tun.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ermittlungen-gegen-nsa-linksfraktionschef-appelliert-an-maas-71235.html

Weitere Nachrichten

Lebensmittel

© Public Domain

Niedersachsen Landtagspräsident gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat sich in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage gegen eine Ausweitung ausgesprochen: "Aus meiner Sicht ...

Bernd Riexinger Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Riexinger Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen

Der LINKE-Co-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft ...

MSC 2014 Wolfgang Ischinger

© Mueller / MSC / CC BY 3.0 de

Ischinger Europa droht weltpolitisch in „Kreisklasse“ zu rutschen

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in der Weltpolitik. Zur Zeit ...

Weitere Schlagzeilen