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Heiko Maas

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29.05.2014

Ermittlungen gegen NSA Linksfraktionschef appelliert an Maas

„Bundesjustizminister Maas kann und muss endlich handeln.“

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, Generalbundesanwalt Harald Range zu Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA zu veranlassen.

„Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann sollte man der Ehrlichkeit halber erklären, künftig generell auf Ermittlungen gegen mächtige und einflussreiche Personen zu verzichten“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) zu dem mutmaßlichen Verzicht Ranges auf Ermittlungen.

„Diese offenkundig politisch motivierte Entscheidung ist eine weitere Arbeitsverweigerung in Sachen NSA-Aufklärung. Wer behauptet, es sei kein belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und GCHQ zu bekommen und deshalb müsse man nicht einmal versuchen, die namentlich bekannten Tatverdächtigen zu befragen, will die massenhaften Grundrechtsverletzungen offensichtlich nicht aufklären.“

Korte mahnte: „Bundesjustizminister Maas kann und muss endlich handeln und den Generalbundesanwalt anweisen, seine Pflicht zu tun.“

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