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05.08.2015

Ermittlungen gegen netzpolitik.org Staatsanwaltschaft prüft Strafvereitelung im Justizministerium

„Wir prüfen den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt.“

Berlin – Die Einmischung des Bundesjustizministeriums von Minister Heiko Maas (SPD) in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten wegen Landesverrats beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft.

„Wir prüfen den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt“, sagte Behördensprecher Martin Steltner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Der Staatsanwaltschaft lägen mehrere Anzeigen vor, die sich gegen Mitarbeiter des Ministeriums richten.

Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor kritisiert, es gäbe „Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts“.

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