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Renate Künast

© Arne List / CC BY-SA

03.08.2015

Ermittlungen gegen netzpolitik.org Künast fordert Justizminister Maas zur Klarstellung seiner Rolle auf

„Ein Minister kann nicht einfach sagen, dass er auf Distanz geht.“

Halle – Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, seine Rolle bei den von Generalbundesanwalt Harald Range eingeleiteten Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und André Meister, aufzuklären, nachdem Maas am Freitag auf Distanz zu Range gegangen war.

„Ein Minister kann nicht einfach sagen, dass er auf Distanz geht“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „Er kann sich da nicht rausreden. Denn wenn ihn der Generalbundesanwalt vorab über die geplanten Ermittlungen informiert hat, ist die Frage, was der Minister daraufhin unternommen hat. Wenn der Generalbundesanwalt ihn aber nicht informiert hat, dann muss der Minister sagen, ob er ihm noch vertraut. Und wenn er ihm nicht mehr vertraut, muss er ihn entlassen.“

Künast kritisierte zugleich Ranges zögerliches Vorgehen in der NSA-Affäre. „Ich vermisse den Funken von Ermittlungsgeist eines engagierten Staatsanwalts“, erklärte sie.

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