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Polizei

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11.11.2012

Bundespolizei Ermittlungen gegen Neonazi aus den eigenen Reihen

Strafrechtliches Verfahren wegen Volksverhetzung droht.

Berlin – Die Bundespolizei ermittelt gegen einen mutmaßlichen Neonazi aus den eigenen Reihen. Der Beamte lebe in der Nähe von Rosenheim und soll Kontakte zu Rechtsextremisten der Gruppe „Europäische Aktion“ unterhalten, die von einem Schweizer Holocaust-Leugner angeführt wird, wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ berichtet.

Nach einem Hinweis aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz leitete die Spitze der Bundespolizei zunächst ein verdecktes Disziplinarverfahren gegen den Polizeihauptwachtmeister ein. Am 18. Oktober durchsuchte ein Einsatzkommando der Eliteeinheit GSG 9 die Wohnung des Verdächtigen. Dort beschlagnahmte das Einsatzkommando mehrere Flugblätter der „Europäischen Aktion“ sowie Datenträger.

Dem Bundespolizisten droht nun zusätzlich zu den disziplinarrechtlichen Ermittlungen ein strafrechtliches Verfahren wegen Volksverhetzung.

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