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Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

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02.08.2015

Ermittlungen gegen Blogger Maaßen nennt Strafanzeigen „notwendig“

„Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz.“

Berlin – In der Debatte um das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Internet-Blogs netzpolitik.org äußert sich erstmals der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen, dessen Strafanzeigen die Ermittlungen auslöste.

Maaßen sagte „Bild am Sonntag“: „Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen.“ Dies sei im Frühjahr 2015 mittels Strafanzeigen gegen Unbekannt bei den zuständigen Ermittlungsbehörden erfolgt. „Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz“, so Maaßen weiter.

Dass Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen zunächst ruhen lassen will, wollte Maaßen nicht kommentieren.

Die Betreiber des Blogs hatten mehrfach geheime Dokumente des Verfassungsschutzes ins Internet gestellt.

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