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06.08.2015

Ermittlungen gegen Blogger Innenministerium war umfassend informiert

Gutachten wurde an zwei Fachabteilungen im Ministerium weitergeleitet.

Berlin – Entgegen der bisherigen Darstellung war das Bundesinnenministerium offenbar über Anzeige und Ermittlungen im Zusammenhang mit Netzpolitik.org in allen Phasen umfassend informiert.

Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte gegenüber dem ARD-„Hauptstadtstudio“ ein, dass auch das umstrittene Gutachten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an zwei Fachabteilungen im Ministerium weitergeleitet wurde. In diesem Gutachten begründet das BfV auf Anfrage des LKA Berlin, warum es bei der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente durch Netzpolitik.org den Verrat von Staatsgeheimnissen und damit die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts gegeben sieht.

Der Sprecher ließ offen, ob das Ministerium das Gutachten vor oder nach der Übermittlung an das LKA erhalten habe. In der Stellungnahme ist von einem „engen zeitlichen Zusammenhang“ die Rede. Dabei muss es sich um April oder Mai 2015 handeln. Eine Reaktion aus dem Innenministerium an das BfV habe es nicht gegeben, weil man dessen Rechtsauffassung für „vertretbar“ gehalten habe, teilte das Ministerium weiter mit.

Anders als bisher dargestellt wusste das Ministerium auch, dass der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrates gegen die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister eingeleitet hatte. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe die zuständige Fachabteilung schon im Juni informiert, dass es vom Generalbundesanwalt mit den konkreten Ermittlungen wegen Landesverrats beauftragt worden sei.

Am 31. Juli hatte die Staatssekretärin im Innenministerium, Emily Haber, noch behauptet, das Ministerium sei nur sehr früh über die „Absicht“ des Präsidenten des BfV informiert worden, Anzeige „wegen des Durchstechens von mehreren Dokumenten“ zu stellen. Das muss vor dem 25. März, dem Datum der ersten von zwei Anzeigen, gewesen sein. Die Staatssekretärin fügte in dem Statement ausdrücklich hinzu: „Das war alles.“

Am Montag hatte der Sprecher des Innenministeriums, Tobias Plate, weitere Kenntnisse über das Verfahren zwar nicht mehr gänzlich ausgeschlossen, sie aber vor allem mit Blick auf das eingeleitete Ermittlungsverfahren für sehr unwahrscheinlich erklärt: „Mir wäre nicht bekannt, dass irgendjemand im Ministerium vorher gewusst hätte, dass Ermittlungen im Bereich des GBA laufen. Unser Ministerium hat ja, wie Sie wissen, über 1.500 Mitarbeiter. Ich habe mit einigen für diese Frage ziemlich relevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Für die kann ich das ausschließen.“

Die korrigierte Darstellung widerlegt auch die Behauptung, im Innenministerium habe sich niemand vorstellen können, dass es in dem Verfahren um Ermittlungen gegen Journalisten gehen könne.

Am Sonntag hatte es in „Sicherheitskreisen“, die dem Ministerium nahestehen, noch geheißen: „Angesichts der bekannten Rechtsprechung zum Thema (insb. Cicero-Urteil) war nicht davon ausgegangen worden, dass es aufgrund der Strafanzeigen zu Ermittlungsverfahren gegen Journalisten kommen würde, auch dann nicht, wenn der GBA den Straftatbestand des Landesverrates ins Auge fassen sollte.“

Spätestens durch den Bericht des BKA vom Juni konnte es im Innenministerium allerdings keinen Zweifel mehr geben, dass sich Ermittlungen konkret gegen Journalisten richten und es dabei um den gravierenden Vorwurf des Landesverrats geht.

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