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Ermittlungen bringen Gysi keine Falschaussage ein

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11.02.2013

Richard Schröder Ermittlungen bringen Gysi keine Falschaussage ein

Auch Steinbrück äußert sich zurückhaltend.

Berlin – Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder (SPD), hat Linksfraktionschef Gregor Gysi gegen die jüngsten Stasi-Vorwürfe verteidigt. „Mit dem Vorgang hat er nicht gegen seine eidesstattliche Versicherung verstoßen“, sagte er mit Blick auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe). „Das bringt ihm keine Falschaussage ein.“ Der FDP-Sprecher für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, riet Gysi, seine Ämter vorerst ruhen zu lassen.

Schröder sagte, er halte Gysi im Übrigen nicht für dumm und glaube daher nicht, dass er in ein offenes Messer laufe, das er sich selbst hingestellt habe. „Nicht jeder Verdacht, der heute geäußert wird, hat Substanz.“

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte sich im ARD-„Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend zurückhaltend zu den neuen Vorwürfen gegen den Linkspolitiker. „Will ich aus der Hüfte auch nicht beurteilen, weil man sehr schnell einem Menschen auch unrecht tut dabei. Ich habe ein bisschen den Eindruck, das ist ein Dauerbrenner.“

Ganz anders bewertet der FDP-Bundestagsabgeordnete Kurth den Fall. „Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Ein Mittel wäre es, bis zur Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen.“ Gysi jedenfalls müsse selbst wissen, „ob die hohen moralischen Maßstäbe, die er an andere anlegt, auch für ihn selbst gelten“.

Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, begrüßte die von der Staatsanwaltschaft Hamburg eingeleiteten Ermittlungen. „Es ist immer gut, Klarheit in strittigen Fragen zu bekommen“, sagte er der selben Zeitung. „Die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft können helfen, die unterschiedlichen Darstellungen über mögliche Kontakte von Gregor Gysi mit dem Ministerium für Staatssicherheit aufzuklären.“

Hintergrund des Verfahrens ist laut „Welt am Sonntag“ eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi vor zwei Jahren gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt hatte. Darin sei es um Kontakte zu Mitarbeitern des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gegangen. Gysi bestreitet, jemals mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben.

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