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Wladimir Putin

© Kremlin.ru / CC BY 3.0

20.01.2017

SPD Erler warnt vor „problematischem“ Deal zwischen Trump und Putin

SPD-Außenexperte ruft zur Einigkeit im Streit um Sanktionen gegen Russland auf.

Osnabrück – Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt davor, dass es unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem fragwürdigen Deal der USA mit Russland kommen könnte.

In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Erler, es sei höchst problematisch, einen Zusammenhang herzustellen zwischen den Sanktionen gegen Russland und weiterer atomarer Abrüstung. „Das ist eine höchst fragwürdige Übertragung von Geschäftsprinzipien auf die Politik. Zugleich würde Trump damit den westlichen Konsens darüber aufkündigen, dass die Sanktionen eine Reaktion auf die Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine sind. In Moskau würde man solche Uneinigkeit des Westens sicher begrüßen.“

Erler kritisierte, die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine lasse nach wie vor zu wünschen übrig. „Es gibt immer wieder Phasen massiver militärischer Aktivitäten. Noch immer sind die ersten drei Punkte – Feuerpause, Rückzug schwerer Waffen und Kontrollen durch die OSZE – nicht erfüllt.“ Das Thema Krim, also die Annexion der Halbinsel durch Russland, stehe dabei noch gar nicht auf der Tagesordnung, „weil es die Sache nur noch komplizierter machen würde“.

Erler bejahte zugleich die Frage, ob der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus ein verbindendes Thema für Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin sein könnte. Der künftige US-Präsident meine, dass man mit Russland und Syrien zusammenarbeiten könne, wenn es um den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gehe. „Da gibt es möglicherweise einen Anknüpfungspunkt für Putin und Trump.“

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