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Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

21.06.2016

Erler Militärische Eskalation zwischen Russland und Nato nötig

„Beide Seiten machen derzeit mehr Manöver als früher.“

Berlin – Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Nato-Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD / Foto) verteidigt. Im Inforadio warnte er vor einer militärischen Eskalation zwischen der NATO und Russland. Deshalb sei eine Diskussion über dieses Thema nötig.

„Beide Seiten machen derzeit mehr Manöver als früher und wollen Soldaten in Grenznähe stationieren. Es war deshalb notwendig, dass dies mal jemand zum Thema macht, weil weitgehend von der Öffentlichkeit nicht beobachtetet, findet hier ein Eskalationsprozess miltiärischer Art statt, der uns nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringt.“

Eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konfliktes in der Ost-Ukraine bezeichnete Erler als wahrscheinlich.

„Russland zieht seine Waffen nicht so zurück, wie verabredet worden ist. Sie lassen die OSZE-Beobachter nicht an die Plätze, die vorab verabredet worden waren. Diese Frustration drückt sich darin aus, dass es wahrscheinlich ist, dass eine unveränderte Verlängerung der Sanktionen um ein halbes Jahr stattfinden wird. Das würde leider auch bedeuten, dass der Sinn der Sanktionen nicht erfüllt wird. Der einzige Sinn ist ja ja Druck auf Russland auszuüben. Das Minsker Abkommen mit seinen 13 Punkten auch Punkt für Punkt umzusetzen. Es wird einfach verlängert und man hofft, dass die Wirkung doch noch eintritt.“

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