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Erklärung zur Stasi-Vergangenheit verabschiedet

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25.01.2012

Stasi-Überprüfung Erklärung zur Stasi-Vergangenheit verabschiedet

FDP und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung.

Potsdam – Im Potsdamer Landtag ist am Mittwoch eine Erklärung anlässlich der Stasi-Überprüfung der Brandenburger Abgeordneten mit fast allen Stimmen von SPD, Linker und CDU verabschiedet worden. In dem Antrag auf Initiative des CDU-Abgeordneten Dieter Dombrowski wird festgestellt, dass mehrere Mitglieder des Landtags durch ihre Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit schwere moralische Schuld auf sich geladen hätten, indem sie Vertrauen missbraucht und durch “gezieltes Beschaffen und Weitergeben von Informationen Freunde, Kollegen oder Familienmitglieder in schwierigste Situationen” gebracht haben.

Gleichzeitig wird den betroffenen Abgeordneten nahegelegt, “sich mit ihrer persönlichen Verantwortung, der dadurch entstandenen öffentlichen Wahrnehmung und ihrer Rolle als Volksvertreter weiter kritisch auseinanderzusetzen”. FDP und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung.

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