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Fahnen von EU und Großbritannien

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13.10.2017

Erklärung EU-Regierungschefs stellen sich auf Brexit-Übergangsfrist ein

„Kein Entwurf kommt so aus dem Europäischen Rat heraus, wie er eingebracht wurde.“

Berlin – Die EU-Regierungschefs stellen sich offenbar langsam darauf ein, dass Großbritannien nach dem Brexit im März 2019 noch für eine Übergangszeit Mitglied des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion bleibt. Das geht laut „Handelsblatt“ (Samstag) aus dem Entwurf einer Erklärung der Regierungschefs der EU27 hervor.

Das Papier ist für den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag bestimmt. Darin ist von „möglichen Übergangsmaßnahmen, die im Interesse der Union sind“, die Rede. Die EU müsse sich auf „dieses Szenario“ vorbereiten und dafür „interne Vorbereitungsgespräche“ beginnen, heißt in dem Text. Beim EU-Gipfel im Dezember könnten dann entsprechende Leitlinien beschlossen werden – allerdings nur, wenn bis dahin „ausreichende Fortschritte“ in den laufenden Brexit-Verhandlungen erzielt worden seien.

Mit dem derzeitigen Verhandlungsstand ist die EU laut Gipfel-Erklärungsentwurf nicht zufrieden. Insbesondere beim Thema Geld stünden wesentliche britische Zusagen aus. Großbritannien habe zwar allgemein versprochen, die aus der Mitgliedschaft entstandenen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Dies sei aber nicht in „feste und konkrete Zusagen übersetzt“ worden.

Die Botschafter der EU-Staaten befassen sich am heutigen Freitagabend mit dem Entwurf der Gipfelerklärung. Anfang kommender Woche beraten die Europaminister der EU-Staaten darüber. Dabei können sich noch Veränderungen ergeben. „Kein Entwurf kommt so aus dem Europäischen Rat heraus, wie er eingebracht wurde“, sagte ein EU-Diplomat.

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