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Erhöhung der Tabaksteuer wirkungslos

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07.08.2011

Tabaksteuer Erhöhung der Tabaksteuer wirkungslos

Berlin – Die Erhöhung der Tabaksteuer hat kaum positive Effekte. Das ist der Tenor eines internen Lagebildes der Zollfahndung zum Zigarettenschmuggel, wie der „Spiegel“ berichtet. Danach werde auch die jüngste Preiserhöhung in diesem Frühjahr lediglich dazu beitragen, die kriminellen Einnahmen der Schmuggler zu erhöhen und die zu versteuernden Gewinne der Zigarettenindustrie weiter zu reduzieren.

Höhere Steuern, so heißt es in dem Papier, verbänden Raucher „nicht mit gesundheitspolitischen oder fiskalischen Gründen“, sondern sie würden sich „noch bewusster entscheiden, auf illegale Zigaretten umzusteigen“. Die große Nachfrage aber sorge für ein höheres Angebot an illegalen Glimmstängeln, die deshalb leichter verfügbar seien und die Bemühungen der Bundesregierung unterliefen, Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Tabak zu erschweren. Da die Schmuggelware ohne staatliche Qualitätskontrolle produziert werde, sei sie zudem gesundheitsschädlicher.

Nicht einmal aus fiskalischen Gründen macht die Tabaksteuererhöhung Sinn. Zwar spülte die kräftige Anhebung zur Finanzierung der Antiterrormaßnahmen nach den Anschlägen auf die USA in den Jahren 2002 und 2003 jährlich bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen, die Effekte sind allerdings längst verraucht. Trotz weiterer Erhöhungen nahm der Staat 2010 rund 300 Millionen Euro weniger an Tabaksteuer ein als 2002.

Der Absatz versteuerter Zigaretten sank zwischen 2003 und 2009 von rund 133 auf 87 Milliarden Stück. Die Differenz von rund 46 Milliarden Zigaretten werde überwiegend durch illegale Ware kompensiert. Trotz dem stellte der Zoll 2010 nur noch etwa halb so viel Schmuggelware sicher wie in den Jahren zuvor.

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