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Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Terror-Trio ein

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26.01.2012

Untersuchungsausschuss Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Terror-Trio ein

Landesregierung will Aufklärungsarbeit unterstützten.

Erfurt – Die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle sollen nun auch mit Hilfe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Erfurter Landtag analysiert werden. Das Thüringer Parlament votierte am Donnerstag einstimmig für die Einsetzung des Gremiums.

Innenminister Jörg Geibert (CDU) kündigte die Unterstützung der Landesregierung an. Das Trror-Trio der Neonazi-Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) konnte jahrelang von den Sicherheitsbehörden unentdeckt Anschläge planen und ausführen. Die Gruppe operierte im Untergrund vor allem aus Thüringen und Sachsen und wird für zehn Morde bundesweit verantwortlich gemacht.

Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, die Arbeit der Ermittler und Ministerien sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen im Zusammenhang mit dem NSU und dem “Thüringer Heimatschutz” (THS) zu beleuchten. Überprüft werden sollen die Organisationsstruktur der Behörden und die Präventionsarbeit. Insgesamt formulierten die Abgeordneten bisher mehr als 60 Fragen.

Die SPD-Justizexpertin Dorothea Marx sagte, durch die bislang bekannt gewordenen Pannen sei das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erschüttert worden. Es habe fragwürdige Einsätze von fragwürdigen Informanten gegeben und die Geheimdienste hätten sich gegenseitig auf den Füßen gestanden. Die derzeit verfügbaren “Puzzleteile” reichten für ein Gesamtbild nicht aus. Mit dem Ausschuss übernehme auch das Parlament eine Verantwortung. Es gehe auch darum, die “Würde der Opfer zu wahren”.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, forderte von den staatlichen Stellen den rückhaltlosen Willen zur Aufklärung. Mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen und die Arbeit anderer Ausschüsse äußerte er zugleich seine Skepsis, ob der Zeitpunkt für den Ausschuss richtig gewählt sei. Es sei nicht hilfreich, “wenn sich die Aufklärer gegenseitig auf den Füßen stehen” und ein Wettlauf um Akten und Zeugen beginne. In Thüringen befassen sich bereits seit November die vom Innenministerium eingesetzte Kommission um den ehemaligen BGH-Richter Gerhard Schäfer sowie mehrere Parlamentsausschüsse mit den Ermittlungen der Thüringer Behörden.

Der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner verwies darauf, dass die Verbrechen der Neonazis nicht rückgängig gemacht werden könnten. “Aber es liegt in unserer Hand, dass sie sich nicht wiederholen.” Der Ausschuss sende auch bundesweit das wichtige Signal, dass Thüringen an Aufklärung interessiert sei.

An die besondere Verantwortung Thüringens erinnerte auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner. Die Neonazi-Gruppe sei immerhin “Made in Thüringen”. Auch das Versagen der Behörden habe seinen Ausgang in Thüringen genommen. In diesem Zusammenhang kritisierte sie allerdings auch die Aufklärungsarbeit im Nachbarland Sachsen. Dort scheine die Staatsräson wichtiger zu sein.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler wies das zurück und sagte, es könne nicht ein ganzes Land in Haftung genommen werden. Zugleich dämpfte er Erwartungen an schnelle Ergebnisse. Ausschussarbeit sei zäh. Zudem müsse auch akzeptiert werden, wenn nach der langen Zeit nicht mehr alle Akten vorhanden seien.

Innenminister Geibert verteidigte derweil die beschränkte Informationsweitergabe durch die Landesregierung und verwies auf Vorgaben der Bundesanwaltschaft. Dies habe auch in der Regierung Unbehagen ausgelöst, räumte er ein. Der Untersuchungsausschuss habe nun größere Aufklärungsmöglichkeiten. Es sei zu erwarten, dass der Generalbundesanwalt dem Informationsbedürfnis nunmehr “weiter nachkommen muss als bisher”.

Der Ausschuss wird neun Mitglieder haben. Während drei Sitze auf die CDU entfallen, entsenden SPD und Linke jeweils zwei Vertreter und FDP und Grüne je einen. Geleitet wird das Gremium von der SPD-Abgeordneten Dorothea Marx. Ihre Stellvertreterin ist Martina Renner.

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