SPD Woidke fürchtet Ausbluten der ländlichen Regionen
„Wir wollen eine weitere Dezentralisierung nach bayerischem Vorbild.“
Erfurt – Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer am heutigen Mittwoch hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor einem Ausbluten der ländlichen Regionen gewarnt.
„Wir müssen vorankommen zum Beispiel bei den gleichwertigen Lebensverhältnissen, Mobilfunk und schnellem Internet und der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den ostdeutschen Flächenländern“, sagte Woidke der Online-Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe).
Merkel und die Ost-Ministerpräsidenten sowie der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller, treffen am Mittwoch im thüringischen Neudietendorf bei Erfurt zusammen. Dabei geht es um Strukturpolitik, Städtebauförderung, schnelles Internet und soziale Themen wie Renten.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), sprach sich dabei für eine Verlagerung von Bundesbehörden in den Osten aus. „Solange der Rückstand gegenüber dem Westen nicht aufgeholt ist, muss der Osten Vorrang haben“, sagte Hirte. Behörden vor Ort bedeuteten, dass die Zahl der Mitarbeiter aus diesen Regionen entsprechend steige. Es gehe darum, „periphere Regionen einzubinden“, so der CDU-Politiker weiter.
Der Ost-Beauftragte erinnerte die neuen Bundesländer aber auch daran, selbst mehr Landesbehörden zu entflechten. „Dieser Weg in die Fläche gilt dann aber nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder“, mahnte Hirte. „Wir wollen eine weitere Dezentralisierung nach bayerischem Vorbild“, sagte Hirte der Online-Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“. So hatte Bayern sein Heimatministerium zuletzt ins fränkische Nürnberg verlegt.
03.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de