"Eigennütziges Verfassungsverständnis" Thüringer FDP-Spitzenkandidat kritisiert Ramelow
Man sei „gewählt und nicht erwählt“.
Erfurt – Der thüringische FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scharf angegriffen und ihm ein „sehr eigennütziges Verfassungsverständnis“ vorgeworfen.
„Bodo Ramelow ist ein Ministerpräsident, der sich mit allen Mitteln an sein Amt klammert“, sagte Kemmerich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Thüringens Ministerpräsident müsse von den Bürgern dafür zur Verantwortung gezogen werden, „dass er zu jedem Zeitpunkt bereit ist, die Verfassung des Freistaates Thüringen zu seinem Vorteil umzuinterpretieren“.
Anlass für Kemmerichs Kritik ist der Streit darüber, in welchem Umfang das rot-rot-grüne Kabinett nach der Wahl im dem Fall einfach weiter regieren kann, wenn keine Konstellation eine Mehrheit findet. Ramelow hatte dazu der „Thüringischen Landeszeitung“ gesagt: „Ich bin nicht geschäftsführend im Amt. Ich bin einfach im Amt.“
Die Verfassung sieht vor, dass der Ministerpräsident die Geschäfte bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers fortführt. Laut Umfragen ist gut vorstellbar, dass es nicht für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition reicht, sich aber auch nicht ohne Weiteres andere Mehrheiten in Thüringen finden.
„Ramelow verharrt in derselben Arroganz der Macht, die er gerne anderen vorwirft“, sagte Kemmerich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Man sei „gewählt und nicht erwählt“, so der FDP-Politiker weiter.
24.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de