Grundrente und Solidaritätszuschlag Thüringens CDU-Chef fordert „Priorität Ost“ von Bundespartei
„Das muss und kann vor dem Sommer passieren.“
Erfurt – Der CDU-Spitzenkandidat und -Landesvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, hat seine Partei vor den Landtagswahlen im Osten zu einer Priorisierung Ostdeutschlands aufgefordert.
„Wir haben noch vier Monate bis zur Wahl in Thüringen, drei bis zu jenen in Sachsen und Brandenburg. Davon sind zwei Monate parlamentarische Sommerpause in Berlin. Ich wünsche mir deshalb jetzt eine Priorität Ost im Handeln der Bundes-CDU, der Bundestagsfraktion und der großen Koalition“, sagte Mohring der „Welt“.
Diese Priorität Ost brauche wahrnehmbare Taten. „Wir müssen die Dinge endlich entscheiden, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Das muss und kann vor dem Sommer passieren. Ich meine die Themen Grundrente und Solidaritätszuschlag.“
Mohring fordert dabei sowohl SPD als auch die Union auf, ihre Ansprüche zurückzuschrauben. „Beide Koalitionspartner müssen sich zurücknehmen. Die SPD muss akzeptieren, dass es eine Grundrente nur für die bedürftigen Rentner gibt und dafür auch eine Anspruchsprüfung erforderlich ist.“
Es sei aber auch kontraproduktiv, „wenn wir als Union auf unseren Maximalforderungen bestehen und eine vollständige Abschaffung des Solis durchsetzen wollen. Auch wir müssen uns zurücknehmen und den Soli in einem ersten Schritt für 90 Prozent der Bürger streichen, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.“
Mohring erwartet im Hinblick auf die ostdeutschen Kontakte nach Russland von seiner Partei mehr Verständnis. „Ich empfehle etwas mehr Gelassenheit. Aus westdeutscher Sicht wird strenger auf die Sanktionspolitik geblickt als aus ostdeutscher Sicht.“ Viele Menschen hätten nach 1990 erlebt, wie die Märkte zusammengebrochen seien, weil die Beziehungen in den Osten, nach Russland abgebrochen sind. „Konkret ist damit das Erlebnis des eigenen Arbeitsplatzverlusts verbunden. Das wirkt selbstverständlich nach, ganz unabhängig von den tatsächlichen Außenhandelszahlen.“
Zuletzt wurde Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert, weil er ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert und Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen hatte.
Mohring verteidigte seinen Parteifreund: „Was ich und Michael Kretschmer sehen, ist, dass andere in der Welt die Sanktionen umgehen und die Lücken füllen, die wir lassen. Deshalb finde ich es richtig, dass Ostdeutsche Druck machen und Dialogbereitschaft einfordern. Im Osten kommt es gut an, wenn die Bundeskanzlerin mit Putin spricht.“
15.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de