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27.11.2015
Thüringen Neuer Verfassungsschutzchef erwägt Beobachtung der AfD
„Ich gebe meine politische Haltung nicht an der Garderobe ab.“
Erfurt – Kurz vor seinem Amtsantritt am 1. Dezember deutet der neue Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, eine mögliche Beobachtung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) an. Kramer, bis 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, innerhalb der Partei gebe es „Tendenzen, die mir Sorge bereiten“.
Der 47-Jährige erklärte weiter: „Ich will nicht ausschließen, dass sich irgendwann die Frage stellt, ob der Verfassungsschutz bestimmte Teile der AfD genauer anschauen muss.“
Kramer wies im Focus Befürchtungen zurück, auf Grund seiner SPD-Mitgliedschaft und früherer Äußerungen – 2009 warf er Thilo Sarrazin wegen dessen Ausländerschelte geistige Nähe zu den Nationalsozialisten vor – könne er das Amt nicht mit der notwendigen Neutralität führen. „Ich gebe meine politische Haltung nicht an der Garderobe ab“, sagte er. Gleichwohl werde er bei seiner Amtsführung darauf achten, „dass ich mich politisch neutral verhalte“.
Auf die Frage, ob er gegen Linksextremisten genauso konsequent vorgehen werde wie gegen Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde, antwortete Kramer dem Focus: „Das kann ich versprechen. Dafür stehe ich. Daran werde ich mich messen lassen.“
Vor wenigen Tagen hatte Kramer auf Twitter einen Beitrag der Gruppierung Antifaschistische Linke Münster weiterverbreitet. Daraufhin warfen ihm politische Beobachter vor, er sympathisiere mit Linksradikalen. Kramer weist das zurück. „Das gehört nicht zu meinem Repertoire.“
Kramer steht vor einer schwierigen Aufgabe. Der Thüringer Verfassungsschutz gilt als größter Versager im Skandal um die nicht erkannte Mordserie der Terrorgruppe NSU.
Das „unsägliche Tun“ dieser und anderer Behörden empfinde er bis heute als „erschreckend“, so Kramer im Focus. Der Verfassungsschutz habe Vertrauen „in sträflichster und furchtbarster Weise verspielt“. Nun gehe es darum, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. „Das funktioniert aber nicht, indem wir ein paar kosmetische PR-Maßnahmen machen.“ Vielmehr müsse sich das Amt „als Partner der Zivilgesellschaft“ positionieren. Kramer: „Mit mir wird es einen anderen Stil geben im Thüringer Verfassungsschutz.“
Auch beim Personal will Kramer laut dem Focus „neue Akzente setzen“. Das NSU-Fiasko habe gezeigt, dass es „am nötigen Scharfsinn und an der Fähigkeit fehlte, die Dinge zusammenzuführen“. Er werde nun prüfen, welche Mitarbeiter bereit sind, seinen Reformkurs mitzutragen. „Für alle anderen müssen wir neue Aufgaben suchen.“
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