CDU Mohring will mehr V-Leute im Kampf gegen Rechtsterrorismus
„Die Verfassungsschutzämter brauchen mehr Personal.“
Erfurt – Als Antwort auf die rechtsterroristische Bedrohung hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Stärkung des Verfassungsschutzes gefordert.
„Die Verfassungsschutzämter brauchen mehr Personal, mehr V-Leute und die Befugnisse, um mit Online-Durchsuchungen beispielsweise Einsicht in die Whatsapp-Chats von rechten Netzwerken nehmen zu können“, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die komplexen Strukturen der rechten Szene deuteten auf einen hohen Vernetzungsgrad hin.
Zudem begrüßte Thüringens CDU-Chef den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Auskunftssperren zu ermöglichen, um etwa bedrohte Politiker besser zu schützen.
„Bedrohungen von Kommunalpolitikern werden erschwert, wenn ihre Privatadressen besser geschützt sind“, so der CDU-Politiker weiter. Deshalb mache es einen Unterschied, „ob Politiker selbst zum Einwohnermeldeamt gehen müssen, um einen entsprechenden Antrag auf Sperrung der Adressdaten zu stellen, oder ob das gleich von Amts wegen geschehen kann“, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Thüringens CDU-Chef hatte zuletzt selbst Morddrohungen erhalten. Eine entsprechende Änderung des Melderechts werde schnell möglich sein, sagte Lambrecht dem ZDF. „Es kann nicht sein, dass Privatadressen von Kommunalpolitikern, aber auch von gesellschaftlich Engagierten in Netzen kursieren und auch dann als Bedrohung empfunden werden“, so die Justizministerin weiter.
30.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de