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Mike Mohring

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20.09.2019

CDU Mohring gegen Umverteilungsquoten für Bootsmigranten

„Die Boote der Schlepper sind nicht der richtige Weg nach Europa.“

Erfurt – Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Thüringen, Mike Mohring, hat die geplanten Umverteilungsquoten für Bootsmigranten aus Italien kritisiert.

„Zwischenlösungen wie die jetzt vereinbarte haben das Zeug, zu Dauerlösungen zu werden. Deutschland kann nicht dauerhaft ein Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa wollen“, sagte Mohring der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Zwar sei es ein Gebot der Humanität, Menschen aus Seenot zu retten. Doch die wirksamste Maßnahme wäre es, „den Schleppern das Handwerk zu legen“. Das werde nur gelingen, wenn klar sei: „Die Boote der Schlepper sind nicht der richtige Weg nach Europa“, so der CDU-Politiker weiter. Deshalb bleibe das vor einem Jahr formulierte Ziel richtig, die Geretteten wieder an die afrikanische Küste zu bringen. „Vor mehr als einem Jahr beschloss die EU, dort menschenwürdige Aufnahmezentren zu errichten. Zu den wichtigsten Aufgabe der neuen Europäischen Kommission gehört, diesen Faden wieder aufzunehmen“, sagte Mohring.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin seine Entschlossenheit bekräftigt, Aufnahmequoten einzuführen. Damit könnten etwa 25 Prozent aller aus Seenot geretteten Migranten von Italien nach Deutschland überführt werden.

Die Einschätzung, Italien werde von Deutschland und anderen nördlichen EU-Staaten im Stich gelassen, lässt sich nicht belegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) habe in Deutschland zum Ende vorigen Jahres 1,45 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber gezählt. Nummer zwei und drei seien Frankreich (459.000) und Schweden (317.000), heißt es in einer UNHCR-Liste, über welche die „Welt“ berichtet. Erst danach komme Italien mit 296.000 dort lebenden Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen.

Die UNHCR-Liste beziehe sich ausschließlich auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte (Persons of Concern), berichtet die Zeitung weiter. Abgelehnte Asylbewerber seien darin nicht enthalten. Die Daten der nationalen Statistikämter wichen nicht wesentlich von den UNHCR-Angaben ab.

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