newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Alternative für Deutschland AfD
© über dts Nachrichtenagentur

Auflösung des "Flügels" IMK-Chef wirft AfD „Trick“ vor

„Wir nehmen das als Trick wahr und werden uns weiterhin um die AfD kümmern.“

Erfurt – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat der AfD angesichts der angekündigten Auflösung des sogenannten „Flügels“ vorgeworfen, mit einem Trick zu arbeiten.

„Wenn Björn Höcke und Co. von der Auflösung des Flügels sprechen, dann wollen sie uns für dumm verkaufen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Denn mit der Erklärung, dass es den Flügel nicht mehr gebe, „ist es ja nicht getan“. Schließlich würden die Anhänger ihre Gesinnung nicht aufgeben. „Wir nehmen das als Trick wahr und werden uns weiterhin um die AfD kümmern“, so Maier.

Der „Flügel“ war kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt erklärt. „Wir haben unsere Beamtinnen und Beamten über die Einstufung des rechtsnationalen Flügels der AfD als Beobachtungsobjekt und des Landesverbandes Thüringen der AfD als Verdachtsfall informiert“, sagte der Innenminister.

In diesem Schreiben weise man darauf hin, dass sich die Beamten genauso wie Angestellte durch ihr gesamtes Verhalten „zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen müssen“. Verstöße gegen die Pflicht zur Verfassungstreue würden im Rahmen von einzelfallbezogenen disziplinar- und arbeitsrechtlichen Verfahren geprüft und gegebenenfalls sanktioniert, so Maier.

08.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »