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03.10.2019

Landtagswahl Gauck will von Thüringer CDU Offenheit für Linkspartei

„Das heißt, dass wir unter Umständen auch mal neu hinschauen müssen.“

Erfurt – Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck plädiert dafür, dass die CDU nach der Landtagswahl in Thüringen auch mit der Linkspartei spricht.

„Ich muss doch imstande sein, einen Hardcore-Kommunisten, der Mitglied in der Linken ist, zu unterscheiden von einem Ministerpräsidenten, der aus der gewerkschaftlichen Tradition stammt und der doch gezeigt hat, dass er mit einem linken Profil dieser Gesellschaft nicht schadet“, sagte Gauck der RTL/n-tv-Redaktion. Er spielte damit auf Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an.

„Das heißt, dass wir unter Umständen auch mal neu hinschauen müssen und unsere früheren Abgrenzungen nochmal überprüfen. Auch parteipolitisch“, so der Altbundespräsident weiter.

Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag. Es wird ein knappes Ergebnis erwartet. Laut den Umfragen liefern sich Linkspartei, AfD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Wahlsieg. Unklar ist, ob die derzeitige rot-rot-grüne Koalition unter Ramelow weiterregieren kann.

„Wir müssen unseren Toleranzbegriff erweitern“, forderte Gauck. Dann gehe es soweit, „dass ich manche Dinge, die existieren, überhaupt nicht mag. Ich finde sie sogar abstoßend oder reaktionär“. Solange sie aber auf dem Boden des Grundgesetzes stünden und nicht zu Hass und Menschenfeindlichkeit aufriefen, müsse man das tolerieren, so der frühere Bundespräsident weiter. „Ich nenne das kämpferische Toleranz. Das heißt, ich streite mit den Leuten“, sagte Gauck, der von 2012 bis 2017 Bundespräsident war. Zuletzt brachte er das Buch „Toleranz: einfach schwer“ heraus.

Regierungsverantwortung hat nach der Meinung Gaucks die Linkspartei verändert: „Wenn sie in der Opposition ist, hat sie alle Unzufriedenheit der Welt zusammengetragen und diese und jene Forderungen gestellt. Wo sie mitregiert, kann sie auch ganz gut sparen“, so der Altbundespräsident. Die Partei habe begriffen, dass es ein Unterschied ist, ob sie Proklamationen raushaue oder tatsächlich Politik verantwortungsbewusst gestalte.

Eine Regierungsbeteiligung der AfD lehnt Gauck dagegen ab. „Ich teile die Auffassung der politischen Menschen, die in Deutschland die Zeit noch nicht für gekommen sehen, die AfD als eine Partei, mit der man jetzt koalieren kann, zu betrachten. Ich bin da sehr skeptisch“, so der ehemalige Bundespräsident.

In der Partei tummele sich alles Mögliche, es brauche einen Prozess der Identifizierung. „Sie müssen sich klarer zu erkennen geben. Wenn sie den demokratischen Rechtsstaat als offene Gesellschaft mitgestalten wollen, dann sollen sie das zeigen“, sagte Gauck der RTL/n-tv-Redaktion.

Das würde aber heißen, bestimmte Themen, bestimmte Wörter, bestimmte Begrifflichkeiten und den „Gestus nahe der Nazi-Propaganda“ gänzlich aus der Partei zu verbannen. „Ich gehöre zu denen, die das noch nicht sehen“, so der Altbundespräsident weiter.

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