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Polizei in einer Fußgängerzone

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13.06.2019

Behörden in Sorge Widerstandsaufrufe an Polizisten und Soldaten

Bei Verdachtsfällen müsse „sofort eingeschritten“ werden.

Erfurt – Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz zeigen sich besorgt über Aufrufe von Rechtsextremen an Polizisten und Soldaten, sich gegen die Bundesregierung zu stellen. Dies sei ein „Versuch, den Staat durch seine eigenen Staatsdiener, quasi von innen zu zersetzen“, sagte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer der „taz“ (Freitagsausgabe). Das Vorgehen sei „perfide“, so der Verfassungsschutzchef weiter.

„Solche Aufrufe sind uns bekannt“, sagte Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar der Zeitung. Rechtsextreme und Rechtspopulisten suchten „eine besondere Nähe“ zur Polizei. „Sie loben die Sicherheitsbehörden an jedem Ort und an jeder Stelle“, so Sachsens Polizeipräsident weiter. Die Polizei müsse darauf mit einer „konsequenten Führung“ reagieren.

Bei Verdachtsfällen müsse „sofort eingeschritten“ werden. „Jeder dieser Botschaften müssen wir doppelt so oft in Einsatzbesprechungen entgegenwirken. Es darf keinen Zweifel an der Neutralität der Polizisten geben“, so Kretzschmar.

In der Vergangenheit hatte es Aufrufe zum „Widerstand“ an Polizisten, Soldaten oder Verfassungsschützer etwa vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, dem Herausgeber des Compact-Magazins Jürgen Elsässer oder auch auf einem Pegida-Aufzug gegeben.

Die Innenministerkonferenz, die bis Freitag in Kiel tagt, wolle sich auch mit dem Thema beschäftigen, berichtet die „taz“ unter Berufung auf eigene Informationen. Die Minister wollten demnach eine verschärfte Zuverlässigkeitsüberprüfung bei neueinzustellenden Polizisten beschließen. Künftig sollen zu den Bewerbern auch Erkenntnisse beim Verfassungsschutz abgefragt werden.

„Wir wollen eine Regelabfrage, um diejenigen, die offensichtlich etwas auf dem Kerbholz haben, gar nicht erst in den Polizeidienst zu lassen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „taz“. Man müsse darauf achten, „dass unsere Sicherheitsbehörden nicht unterlaufen werden von Leuten, die unseren Staat, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen“, so der SPD-Politiker weiter.

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