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Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, dts Nachrichtenagentur

05.12.2012

Christine Lieberknecht Erfolgsaussichten für NPD-Verbot sind „sehr gut“

Stichhaltigkeit der juristischen Begründung gegeben.

Berlin – Als „sehr gut“ bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag. „Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus“, sagte Lieberknecht im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe).

Die Innenminister seien beauftragt gewesen, sehr sorgsam die Voraussetzungen für ein erneutes Verbotsverfahren der NPD zu prüfen. „Wir haben jetzt eine saubere, nach allem Ermessen rechtssichere Vorlage. Die NPD zeigt ein verfassungswidriges Verhalten und bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundlage aktiv. Die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot sind sehr gut.“

Mit Blick auf das Verbotsverfahren und einer etwaigen Beteiligung von Bundesregierung und Bundestag an diesem sagte Lieberknecht: „Jedes antragsberechtigte Verfassungsorgan ist frei und autonom bei seiner Entscheidung. Ich würde mich freuen, wenn wir alle zusammen den Verbotsantrag stellen würden, aber das ist kein Kriterium für den Erfolg eines Verbotsantrages.“

Entscheidend sei in jedem Fall die Stichhaltigkeit der juristischen Begründung. „Die ist gegeben.“ Ein gemeinsames Vorgehen von Länderkammer, Bundesregierung und Bundestag sei nicht ausschlaggebend. „Die Länder werden den ersten Schritt gehen. Dann müssen Bundesregierung und Bundestag prüfen, ob sie sich in eigener Souveränität anschließen wollen“, betonte Lieberknecht.

Die CDU-Politikerin rief in dem Interview die Politik auf, sich nach einem Antrag auf ein NPD-Verbot nicht vom Kampf gegen braunes Gedankengut zurückzuziehen. „Das NPD-Verbotsverfahren kann helfen, den materiellen Nährboden auszutrocknen, weil es unzumutbar ist, dass Steuerzahler der NPD ihren verfassungsfeindlichen Kampf weiterhin finanzieren.“

Als Schlussfolgerung aus den rechtsterroristischen Morden des NSU brauche Deutschland aber ein aktives zivilgesellschaftliches Engagement gegen das braune Gedankengut. „Die Bürgergesellschaft muss dafür sorgen, dass niemand ausgegrenzt wird und rechtlich muss alles genutzt werden, um rechtsradikale Organisationsstrukturen zu verbieten“, forderte Lieberknecht.

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